Kurz beharrt auf Einfrieren der Türkei-Gespräche

Der Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Österreich bekräftigte beim Treffen der Europaminister seine Drohung, heute eine Erklärung der EU-Außen- und Europaminister zur Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu blockieren. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte erneut, dass die Gespräche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner eingefroren werden.

Unterstützung aus Niederlanden?

Nach Angaben von Kurz von gestern haben auch Bulgarien und die Niederlande Vorbehalte gegen die Fortsetzung der Beitrittsgespräche. Auch Belgien habe Bewegung in Richtung der österreichischen Anliegen gezeigt, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Es reicht aber schon ein Land aus, um die Ratsschlussfolgerungen zu blockieren, die einstimmig verabschiedet werden müssen.

Größter Befürworter einer Beibehaltung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach Angaben von Diplomaten Großbritannien. Auch Deutschland und Frankreich lehnen ein Aussetzen der Türkei-Gespräche ab.

Für Hahn „künstliche Debatte“

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach indes von einer „künstlichen Debatte“. Seit dem Putschversuch im Juli seien die Gespräche mit Ankara „zum Stillstand gekommen“, sagte er. Auch „in den nächsten Monaten“ erwarte er keine Bewegung. Die deutsche Regierung plädierte für eine Fortsetzung der Gespräche.

„Wir sollten jetzt in dieser schwierigen Phase keine Türen zuschlagen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Nötig sei auch mit Blick auf die jüngsten Anschläge in der Türkei „ein ganz klares Signal der Europäischen Union“. Der Dialog mit Ankara müsse fortgesetzt werden - auch mit Blick auf die türkischen Bürger, „die unsere europäischen Werte teilen.“

Scheitert eine Einigung, könnte der Streit über die Türkei auch ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag werden. Über dessen Abschlusserklärung beraten die Minister gleichfalls. Erwartet werden bisher unter anderem Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise, zum Kampf gegen den Terrorismus, zum Ausbau der EU-Verteidigung sowie zur Stärkung von Investitionen.