Drozda erwartet baldige Einigung bei Ticketsteuer

SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda rechnet bei den Gesprächen über eine Halbierung der Ticketsteuer mit einer baldigen Einigung. „Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Quartal zu einem guten Abschluss kommen werden“, sagte Drozda heute nach dem Ministerrat.

Zuletzt stockten die Verhandlungen über die geplante Halbierung der umstrittenen Flugabgabe. Der Ministerrat hätte schon Ende November über eine Reform befinden sollen, der Beschluss wurde aber kurzfristig wieder von der Agenda genommen. Inzwischen haben sich auch die Sozialpartner mit zusätzlichen Forderungen in die Gespräche eingebracht.

„Gibt noch Diskussionsbedarf“

Laut Drozda gibt es noch Diskussionsbedarf. „Es ist immer nett, Steuern und Abgaben abzuschaffen, aber am Ende muss man sich überlegen, was das fürs Budget bedeutet und wie die Gegenfinanzierung ausschaut.“

Die Flugabgabe wurde 2011 eingeführt. Seitdem wettern die Fluggesellschaften gegen die Steuer, weil sie sich im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Die Abgabe bringt dem Staat rund 100 Mio. Euro im Jahr und verteuert Kurzstreckentickets um sieben Euro, Mittelstreckentickets um 15 Euro und Langstreckenflüge um 35 Euro. Zuletzt war geplant, die Ticketsteuer in zwei Schritten zu senken: zuerst um 25 und dann um 50 Prozent.