EU-Kommission lehnt Anpassung der Familienbeihilfe ab

Die EU-Kommission lehnt eine von Österreich geforderte Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten ab. Die EU-Kommission schlug wie zuletzt erwartet heute im Rahmen ihrer Revision der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme keine Indexierung vor, wie sie mitteilte.

Damit bleibt das EU-Land des arbeitenden Elternteils verantwortlich für das Kindergeld, „und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders wohnt“, erklärte die EU-Kommission. Weniger als ein Prozent der Kindergeldzahlungen in der EU würden an Kinder fließen, die in einem anderen EU-Land lebten als ihre Eltern oder ein Elternteil.

Abwägung zu anfallenden Kosten

Die budgetären Auswirkungen einer Indexierung wären nach Ansicht der EU-Kommission gering im Vergleich zu den deutlich höheren Verwaltungskosten, die eine Indexierung mit sich bringen würde. Die EU-Kommission erklärte, sie wolle die Mobilität und ihre Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme weiter beobachten.

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hatte davor angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, „im Notfall“ auch im nationalen Alleingang Österreichs und ohne Zustimmung der Europäischen Union zu kürzen beziehungsweise zu indexieren.

Alleingang „nicht zulässig“

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht dafür keine Erfolgschancen. „Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig“, sagte Thyssen in Straßburg. Thyssen sieht dagegen „wirklich keinen großen Sparfaktor“, zögen solche Einsparungen doch auch einen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich und minderten entsprechend den „Sparfaktor“.

Österreich würde sich ihren Berechnungen zufolge gerade 0,25 Prozent der eigentlichen Kosten des gesamten „Kindergeldsystems“ ersparen - und das ohne die Berechnung des Verwaltungsaufwands für die permanente Anpassung des Index oder die Klärung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsländern.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Frage bereits ein Gutachten beim Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal in Auftrag gegeben. Schelling bezeichnete die ablehnende Haltung der EU-Kommission als „nicht richtig“. Was den Briten zugesagt wurde, müsse auch für alle anderen gelten.

Verstimmung in SPÖ über Vorgehen

In der SPÖ zeigte man sich unterdessen verstimmt über die Vorgangsweise der ÖVP, Sozialminister Alois Stöger übte Kritik am ÖVP-Regierungsteam. „Einige Mitglieder sind vorgeprescht, genau das ist das Problem“, sagte Stöger. Er selbst habe von dem Konzept aus den Medien erfahren. Aus seiner Sicht hätte man sich vor dem Brief an die EU-Kommission innerhalb der Regierung zusammensetzen und eine Strategie entwickeln sollen.

Brief an EU-Kommission im November

Aus Österreich fließen pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland. Karmasin, Schelling und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatten deshalb im November in einem Brief an die EU-Kommission eine Anpassung der Kinderbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder an das jeweilige Landesniveau gefordert. Auch Bundeskanzler Christan Kern (SPÖ) sprach sich für eine Kürzung aus. Eine Kürzung könnte laut Karmasin Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro bringen.

Grüne finden Alleingang „irrational“

Die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner findet Karmasins Alleingang „irrational“. Österreich würde damit „klar gegen EU-Recht verstoßen und Klagen vor dem EuGH riskieren“.

Die FPÖ würde Karmasin bei einem Alleingang unterstützen. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller bleibt aber skeptisch: „Ich bin gespannt, ob sich die ÖVP wirklich mit ihrer geliebten EU anlegen wird.“ „Einen Alleingang Österreichs zu fordern, zeigt das geringe Verständnis für EU-Themen im Familienministerium“, sagte dagegen NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.