EU-Bericht lobt Reformfortschritte in der Ukraine

Brüssel stellt der Ukraine ein positives Zeugnis aus. Das Land habe Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen, ehrgeizige Reformen des Energiesektors in die Wege geleitet und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt, bescheinigten die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst dem Land in einem heute veröffentlichten Bericht.

In einigen Bereichen kommen Reformen dem Bericht zufolge indes schleppender voran. Die Autoren verweisen unter anderem auf die Privatisierung von Staatsunternehmen, Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen sowie Unterstützung von Flüchtlingen, die umkämpfte Gebiete im Osten des Landes verlassen haben.

Vergangene Woche hatte der Europäische Rechnungshof in einem eigenen Bericht ein deutlich düstereres Bild der Lage in der Ukraine gezeichnet. Die Finanzkontrolleure stellten die enormen EU-Finanzhilfen für das Land infrage. Sie beklagten die „unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption“.