Themenüberblick

Kein Ende der Dauerkonflikte in Sicht

Terrorismus, Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Armut. Kein Ende der Dauerkonflikte in Syrien, im Irak, in der Ukraine und in Afghanistan ist in Sicht. Die wichtigsten außenpolitischen Baustellen im kommenden Jahr:

USA: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist die internationale Einbettung der Supermacht nicht mehr gesetzt. Sollte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump das Land wirklich vorwiegend auf sich selbst zurückziehen, würden große Spielräume für Russland und China frei.

Migration: Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich nur scheinbar etwas beruhigt. Wegen des Kriegs in Syrien und der vielen Krisen Afrikas richtet sich die EU darauf ein, dass weiter Hunderttausende kommen wollen. EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern sollen das bremsen. Gleichzeitig will die EU ihre Außengrenzen stärker schützen. So weit herrscht Einigkeit. Doch streiten die 28 Staaten weiter über die große Linie der Asylpolitik und die Verteilung der Menschen. Und ein großes Fragezeichen steht hinter dem Flüchtlingspakt mit der Türkei: Macht Ankara - wie bereits angedroht - die Grenzen nach Europa wieder auf? Die EU sucht immer noch ihren Plan B.

Syrien und Irak: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät militärisch in Syrien und im Irak immer stärker in Bedrängnis. Aber auch wenn sie immer mehr Territorium verliert, bleibt sie im Jahr 2017 gefährlich. In den Gebieten, die sie bereits verloren haben, operieren die Extremisten wieder mit alter Taktik: Selbstmordattentate und Bombenanschläge aus dem Untergrund. Auch für Syrien ist kein Ende der Kämpfe in Sicht, obwohl das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad immer mehr Gebiete im Land kontrolliert. Doch die Rebellen gruppieren sich neu. Unsicherheit birgt auch die Rolle der Kurden, die entlang der türkischen Grenze einen großen Streifen Land eingenommen haben - und so schnell nicht wieder abgeben werden.

„Brexit“: Spätestens Ende März will die britische Regierung die förmliche Austrittserklärung nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrags an Brüssel schicken. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Danach tickt die Uhr. Zwei Jahre sind für die Verhandlungen vorgesehen. Viel zu wenig, um die komplexen Fragen zu klären, die sich für das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten stellen. Spekuliert wird daher bereits über ein vorläufiges Abkommen. Doch noch scheint die britische Regierung uneins zu sein, was sie bei den Verhandlungen erreichen will. Zugang zum Binnenmarkt oder Kontrolle über ihre Grenzen? Beides, so scheint es, werden die Briten nicht bekommen. Dazu gibt es noch rechtliche Hürden, die den Beginn der Austrittsverhandlung erheblich verzögern könnten.

Ukraine: Im Konfliktgebiet Ostukraine unterscheidet sich die militärische Lage zum Jahresende 2016 unwesentlich von der Situation im Vorjahr. Sowohl prorussische Separatisten als auch die Regierungstruppen missachten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge die Waffenruhe. Schätzungen zufolge starben in dem Krieg schon etwa 10.000 Menschen. Neuere Vereinbarungen - wie der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Gebieten - harren ihrer Umsetzung. Initiativen wie die Entflechtung der Konfliktparteien mit einem Sicherheitsabstand von etwa zwei Kilometern sind ins Stocken geraten. Wesentliche Fortschritte sind 2017 unwahrscheinlich.