Sobotka will dauerhafte Kommission für Migration

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nach der Berichtspräsentation des Migrationsrats eine dauerhafte Kommission zu diesem Thema einrichten. Diese soll für weitere, tiefer gehende Forschung zur Verfügung stehen - auch den anderen Ressorts, kündigte er gestern bei einem Hintergrundgespräch an.

Der 2014 installierte Migrationsrat präsentierte Sobotka vergangenen Mittwoch seine Erkenntnisse in Berichtsform. Der Minister bekräftigte nun vor Journalisten, dass der Bericht als Handlungsanleitung für das Innenministerium und die Bundesregierung diene. „Migration ungesteuert kann eine Gesellschaft leicht aus dem Lot bringen“, schlussfolgerte er daraus etwa.

Planung für Migrationsstrategie soll starten

Wie bereits angekündigt, will er den Bericht daher seinen Regierungskollegen zur Kenntnis bringen, und im ersten Halbjahr 2017 soll dann die Planung für eine Migrationsstrategie starten. Wann sie vorliegt, steht noch nicht fest. In die Umsetzung müssten jedoch alle Gebietskörperschaften einbezogen werden, betonte Sobotka.

Fix ist bereits die Einrichtung einer Migrationskommission mit Heinz Fassmann an der Spitze. Sie ist als beratendes Organ geplant, das nicht ausschließlich dem Innenressort zur Verfügung steht, und soll sich mit noch unerforschten Feldern zum Thema Migration befassen.