Kritik an Förderungsstopp für „Südwind“-Magazin

Grüne und SPÖ kritisieren den geplanten Förderungsstopp für „Südwind“, der wohl das Ende des kritischen Entwicklungspolitik-Magazins bedeuten würde.

Dass der Schritt „mit dem EU-Beihilfenrecht und möglichen Wettbewerbsverzerrungen“ begründet wird, nannte Tanja Windbüchler (Grüne) „fadenscheinig“. Petra Bayr (SPÖ) forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich für weitere Förderungen einzusetzen.

„Das Südwind-Magazin ist für einen seriösen entwicklungspolitischen Diskurs im Inland zentral. Ich gehe davon aus, dass Außenminister Kurz genau daran interessiert ist“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung in einer Aussendung.

„Angebliche Widersprüche mit dem EU-Beihilfenrecht kann man in einer lösungsorientierten Herangehensweise sicher bewältigen“, zeigte sich Bayr überzeugt und ersuchte auch den Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), Martin Ledolter, um rasches Handeln.

Kurz zu Handeln aufgefordert

Die Grünen stellten einen - unverbindlichen - Entschließungsantrag an den Nationalrat, in dem Kurz aufgefordert wird, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Förderung für das Magazin durch die dem Außenministerium unterstellte Agentur ADA für das Jahr 2017 „sicherzustellen“.

Das Magazin für Entwicklungspolitik war 1979 mit Unterstützung des Bundeskanzleramts gegründet worden. Den kurzfristig angesetzten Förderstopp begründete die ADA mit dem EU-Beihilfenrecht und möglichen Wettbewerbsverzerrungen.

Argumentation für „Südwind“-Leitung „schwer nachvollziehbar“

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verzerrt“, meinte „Südwind“-Geschäftsführer Herwig Adam dazu am Wochenende gegenüber der APA.

Chefredakteur Richard Solder betonte zugleich die bisherige Arbeit des Mediums: „Das ‚Südwind-Magazin‘ berichtet seit fast vier Jahrzehnten kritisch und fundiert über Themen wie Migration, Ökologie, Demokratie sowie Menschenrechte weltweit.“ Mit dem Ende des Magazins würde eine Lücke in der österreichischen Medienlandschaft entstehen, so Solder.