EU-Ukraine-Abkommen: Niederlande leiten Ratifizierung ein

Die niederländische Regierung hat die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte beschloss gestern einen Gesetzesentwurf, der zunächst vom Staatsrat begutachtet und anschließend von beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden muss.

Am Vortag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Zusatzerklärung zu dem Partnerschaftsabkommen gebilligt. In dieser Erklärung wird vor allem festgestellt, dass das Abkommen der Ukraine nicht den Weg zu einer Mitgliedschaft in der EU öffnet. Bisher ist das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine nur von den Niederlanden noch nicht ratifiziert.

61 Prozent der Niederländer hatten am 6. April 2016 gegen die Ratifizierung des Abkommens gestimmt. Das Referendum ist rechtlich aber nicht bindend, sondern gilt als eine politische Empfehlung. Gegner des Abkommens sehen in der Zusatzerklärung einen Versuch, das Nein des Referendums zu umgehen. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass mit der Zusatzerklärung den Bedenken der Niederlande Rechnung getragen wird. Wann die beiden Kammern des Parlaments über die Ratifizierung entscheiden, steht noch nicht fest.