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Trotz Ausschlusses zu Treffen gekommen

Der Ausschluss Venezuelas aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur ist in einen Eklat ausgeartet. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez versuchte am Mittwoch in Buenos Aires, zusammen mit ihren Amtskollegen der Übergabe der Bündnispräsidentschaft an Argentinien beizuwohnen, sie wurde aber von der Polizei abgewiesen.

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Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra erklärte, Rodriguez sei „schriftlich und mündlich“ mitgeteilt worden, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen sei. Rodriguez sagte, ein Polizist habe sie am Eingang des argentinischen Außenministeriums geschlagen.

Gespräch mit unerwünschten Spannungen

Letztlich wurde die venezolanische Außenministerin von Malcorra am Rande des Treffens empfangen. An dem einstündigen Gespräch nahmen auch ihre Amtskollegen aus Uruguay und Bolivien teil. Malcorra sprach anschließend von einem „offenen Gespräch mit enormen Meinungsverschiedenheiten“, bei dem es zu unerwünschten Spannungen gekommen sei.

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez spricht vor dem argentischen Außenministerium

APA/AP

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez bei einem Protest gegen Mercosur

Die Gründungsmitglieder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten Venezuela Anfang Dezember ausgeschlossen, weil das Land vier Jahre nach Eintritt in den Mercosur viele der Bündnisregelungen über Freihandel und Menschenrechte noch nicht angenommen hat.

Rodriguez sieht „Staatsstreich“

Rodriguez nannte den Rauswurf einen „Staatsstreich“. Während Uruguay mäßigend einzuwirken versuchte, sind die konservativen Regierungen der anderen Länder klar auf Konfrontationskurs.

Im September hatte man dem von dem Sozialisten Nicolas Maduro regierten Land eine Frist bis zum 1. Dezember gegeben, um Forderungen wie die Einhaltung von Menschenrechten und der Pressefreiheit zu erfüllen. Zudem durfte das Land nicht die Präsidentschaft ausüben - seit Juli hat Venezuela eigentlich den Vorsitz. Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.

Venezuela als Bremse für EU-Abkommen

Der 1991 gegründete Mercado Comun del Sur (zu Deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) will nach dem Vorbild der EU mit Zoll- und Reiseerleichterungen den gemeinsamen Austausch und Handel untereinander stärken. Die EU ist für den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner.

Seit Jahren wird über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. Durch das vorläufige Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA setzen beide Seiten auf einen neuen Schwung in den Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen.

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