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Präsident will vermitteln

Eine geplante Verschärfung der Regeln für die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr erhitzt die Gemüter in Polen weiter. Seit Freitag demonstrieren Bürger und Oppositionspolitiker gegen die Maßnahme.

Rund zwei Dutzend polnische Oppositionspolitiker haben am Sonntag ihren Sitzstreik im Parlament fortgesetzt, mit dem sie gegen eine Beschränkung des Zugangs für Journalisten zur Volksvertretung protestierten. Vor dem Parlament fanden sich erneut Menschen mit Nationalflaggen, europäischen Fahnen und Schildern zum Protest ein.

Parlament bis in die Nacht blockiert

Der Konflikt über die Pläne der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war zuvor eskaliert. Hunderte Demonstranten versperrten am Freitag Ausgänge des Parlamentes, bis die Polizei die Blockade Samstagfrüh gewaltsam beendete. Erst gegen 3.00 Uhr konnten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Sejm im Zentrum Warschaus verlassen.

Demonstration in Warschau

picturedesk.com/Maciej Luczniewski

Hunderte blockierten am Freitag die Ausgänge des Parlaments

Präsident Andrzej Duda wollte sich am Sonntag einschalten, um den Streit zu entschärfen. Auf Wunsch Kaczynskis hatte es bereits ein Treffen zwischen dem Präsidenten des Oberhauses, Stanislaw Karczewski, und Medienvertretern gegeben. Ergebnisse wurden dabei jedoch nicht erzielt. Man habe ein weiteres Treffen vereinbart, um über konkrete Vorschläge zu beraten, sagte Karczewski. „Niemand wollte jemals den Zugang der Journalisten zu wichtigen politischen Veranstaltungen beschränken“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur PAP.

„Unzureichend kommuniziert“

Auch das Büro Szydlos bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Möglicherweise müssen wir einräumen, dass unsere Politiker die vorgeschlagenen Änderungen unzureichend gegenüber Journalisten und unserer Gesellschaft kommuniziert haben“, sagte Szydlos Staatssekretär Pawel Szefernaker dem Rundfunksender ZET. Die Opposition habe das ausgenutzt.

Zuvor hatte sich die Ministerpräsidentin deutlich härter über die Proteste geäußert. Dabei handle es sich nur um das Geheule von Parteien, die nach acht Jahren an der Regierung 2015 die Wahl verloren hätten, sagte sie. Innenminister Marius Blaszczak warf der Opposition nach der Blockade des Parlaments vor, sie wolle die Macht an sich reißen. „Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern (Freitag, Anm.) der illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen“, sagte er dem Privatsender RMF FM.

„Das ist eine Verfassungskrise“

Bei der Blockade am Freitag musste der Präsident der Kammer die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume verlegen. Den Medien wurde die Aufzeichnung untersagt. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Plenarsaal stattfand. „Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise“, sagte ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Bürger-Plattform (PO).

Demonstration in Warschau

APA/AFP/Jenek Skarzynski

Auch am Sonntag wurde in Warschau protestiert

Konkret plant die Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es soll nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden. Die PiS-Regierung hat die staatlichen Medien und die Justiz seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr zunehmend unter ihre Kontrolle gebracht.

Tusk mahnt zu Respekt für Verfassung

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die polnische Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und die Verfassung auf. In einer Rede in Breslau nahm der frühere Ministerpräsident Polens am Samstag ausdrücklich Bezug auf die nächtliche Belagerung.

„Nach den Ereignissen von gestern Abend erwarte ich von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte“, sagte Tusk. Er dankte den regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für „europäische Standards der Demokratie“ in Polen einsetzten. „Wenn man den Menschen den Zugang zur Information nimmt oder ein einheitliches Modell der Geschehnisse auferlegt, wird die Demokratie genauso untragbar wie die Diktatur“, sagte er.

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