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Polen beschloss Einschränkungen

Das von Rechtspopulisten dominierte polnische Parlament beschloss kurz vor Weihnachten endgültig ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Regelmäßig veranstaltete Kundgebungen am gleichen Ort und zu wiederkehrenden Daten - etwa zu Jahrestagen oder kirchlichen Feiertagen - haben gemäß diesem Gesetz Vorrang vor allen anderen Demonstrationen.

Bisher galt in Polen das Prinzip: Wer zuerst eine Demonstration anmeldet, bekommt den Zuschlag, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Mariusz Blaszczak führte aus, dass das neue Gesetz „Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten“ verhindern solle. Künftig dürfen keine zwei Demonstrationen mehr zur selben Zeit am selben Ort stattfinden - es sei denn in einem Abstand von mindestens hundert Metern.

Kritiker sehen weitere Aushöhlung der Verfassung

Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, mit der Einschränkung des Versammlungsrechts die Verfassung weiter auszuhöhlen. Die rechtskonservative polnische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die in der EU teils als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurden.

Vor allem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts stieß auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Weiterer PiS-Kandidat Verfassungsrichter

Mitte Dezember wurde ein weiterer PiS-Kandidat zum Verfassungsrichter ernannt. Das Parlament wählte Michal Warcinski an die Spitze des Tribunals. Warcinski ist nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP der siebente von der PiS gewählte Richter des 15-köpfigen Tribunals. Einen Nachfolger für den Vorsitz gibt es bisher nicht. Opposition und Kritiker fürchten aber, ein PiS-Kandidat werde für den Posten bestimmt. Sie sehen die Unabhängigkeit des Gerichts zunehmend bedroht.

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