Fremdenrechtspaket in Begutachtung geschickt

Das Fremdenrechtspaket der Regierung ist gestern in Begutachtung geschickt worden. Der Gesetzesentwurf ist auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht. Die Frist für Stellungnahmen läuft vier Wochen bis zum 18. Jänner 2017.

SPÖ und ÖVP hatten sich Anfang Dezember auf die Änderungen geeinigt. Wesentlichstes Element sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen.

Eine gesetzliche Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen ist hingegen nicht enthalten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte das im Ö1-Abendjournal mit in einer Koalition notwendigen Kompromissen.