Handydaten: EuGH stärkt Recht auf Privatsphäre

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nationalen Regierungen erneut eine Absage zur massenhaften Speicherung von Handydaten erteilt. Zwei Jahre nach Aufhebung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erteilten die EU-Höchstrichter heute auch möglichen nationalen Gesetzen eine Absage, indem sie diese als nicht EU-rechtskonform einstuften. Die Datenspeicherung von Staats wegen müsse wegen des Schutzes der Privatsphäre „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden, stellte der EuGH klar.

Mehr dazu in Garantien gegen Missbrauch gefordert