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Ruf nach EU-weiter Regelung

Deutschland und Österreich verschärfen ihren Kurs gegen das Soziale Netzwerk Facebook. Deutschland überlegt, Facebook per Gesetz bei der Löschung von Hasspostings stärker in die Pflicht zu nehmen - rechtzeitig zur anstehenden Bundestagswahl im Herbst. Österreich plant ebenfalls Maßnahmen - auch im Bereich der Justiz.

Bei einem gemeinsamen Termin zeigten sich Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) Mitte Dezember in Wien mit der aktuellen Haltung von Facebook bei Hasspostings unzufrieden. Facebook habe auf die vor einem Jahr in Deutschland gestartete entsprechende Initiative unzureichend reagiert, so Maas. Nicht einmal knapp die Hälfte der gemeldeten Postings mit strafbarem Inhalt würden derzeit gelöscht, so eine Studie.

Wenn sich bis März nichts ändere, soll es in Deutschland rechtliche Maßnahmen geben, darunter eine nationale Meldestelle, da der Weg über Facebooks Europazentrale in Dublin mühsam sei. Auch eine Verpflichtung zu mehr Transparenz über die tatsächlichen Löschungen werde überlegt, etwa regelmäßige Berichte über die tatsächlichen Löschungen, so Maas gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Wichtig sei, die Grenzen der Haftung zu definieren.

Kritik an Brüssel: „Problem nicht erkannt“

Nationale Regeln würden aber nicht reichen, so Maas. Plattformbetreiber sollten über die EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien europaweit stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Problematik mit Facebook werde in Brüssel allerdings „nicht erkannt“, kritisierte Drozda. Die EU-Kommission berufe sich immer auf die E-Commerce-Richtlinie, diese sei aber aus dem Jahr 2000 - damals sei Facebook noch nicht einmal gegründet gewesen.

„Das reicht vielleicht für den Textilhandel im Internet, aber nicht für die Probleme, mit denen wir hier konfrontiert sind“, sagte Drozda. Facebook soll die Haftung und die Pflicht für die Löschung von Postings übernehmen, so der Medienminister. Drozda will gemeinsam mit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bereits Anfang des Jahres Maßnahmen zu dem Thema für alle Sozialen Netzwerke vorstellen. Was diese genau beinhalten, wollte Drozda nicht ausführen, nur, dass die Justiz effizienter aufgestellt werden soll.

Justiz soll schneller reagieren

Auch Maas, der Österreich für den Vorstoß bei der Richtlinie auf EU-Ebene ausdrücklich lobte, sieht bei der deutschen Justiz Nachholbedarf. So müssten Menschen, die im Internet Straftaten begehen, schneller bestraft werden. Damit solle der Irrglaube ausgeräumt werden, dass das Internet ein „rechtsfreier Raum“ sei, so Maas. Straftaten, die in der analogen Welt bestraft werden, müssten im Internet genauso bestraft werden. Facebook müsse auch jetzt schon Inhalte löschen, das müsse aber schneller gehen.

Experten über Rechtslösung uneinig

Zuletzt forderten viele Politiker in Österreich und Deutschland, Facebook auch bei Fake News stärker in die Pflicht zu nehmen. Experten sind bei gefälschten Nachrichten aber durchaus gespalten, etwa bei der Frage, ob Facebook dem Medienrecht unterliegt, so das Ö1-Morgenjournal. Für Matthias Kettemann, Medienrechtler an der Universität Frankfurt, der auch den Europarat in diesen Fragen berät, müsste Facebook problematische Inhalte dann auf alle Fälle stärker filtern und würde damit zu einem verantwortungsvolleren Akteur. Strafrechtlich würden allerdings immer noch die eigentlichen Verfasser zur Verantwortung gezogen.

Nikolaus Forgo, Professor für Rechtsinformatik an der Universität Wien und der Universität Hannover, sieht bereits ausreichende Regeln in den E-Commerce-Richtlinien dafür, was Facebook darf und was nicht. Facebook sei nur eine Plattform, die Nutzern ermögliche, miteinander zu kommunizieren, aber keine Zeitung und kein Medium, das selbst Inhalte herstelle. Facebook als privatwirtschaftliches Unternehmen selbst zum Hüter der Wahrheit zu machen sei falsch, so Forgo. Wichtiger sei, die Nutzer stärker zu sensibilisieren und die Medienkompetenz zu stärken.

Emotionen erhöhen Reichweite

Einig sind sich die Experten, und auch Maas pflichtet dem bei, dass Facebook alleine schon aus geschäftlichen Gründen ein Interesse daran haben sollte, dass die Qualität der Inhalte steigt. Denn wenn Facebook Nutzer verliert, gehen auch die Werbeinnahmen, von denen Facebook schließlich lebt, zurück. Allerdings profitiert Facebook auch von erhöhter Aufmerksamkeit innerhalb des Sozialen Netzwerks, und gerade mit Gefühlen aufgeladene Nachrichten, wie sie Fake News und auch Hasspostings meist sind, fördern Emotionen und Aufmerksamkeit.

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