Themenüberblick

Eine Frage der Kommunikation

Die Zeiten für die EU sind schon einmal leichter gewesen. Neben außenpolitischen Krisen machen dem europäischen Gemeinschaftsprojekt Gegner aus dem Inneren zu schaffen. Populistische Parteien mit EU-kritischer Agenda prägen zunehmend die politische Diskussion in Europa. Die Folgen gehen über die reine Politik hinaus.

Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abwärts gilt für viele EU-Spitzenpolitiker die Devise: Kampf dem Populismus. Mehrfach rief Juncker im vergangenen Jahr die europäische Spitzenpolitik dazu auf, sich mit ihrer Politik populistischen Strömungen entgegenzustellen. „Einen Aufschrei der Mitte gegen die Extreme von Links und Rechts und den Populismus“, wünscht sich für das Jahr 2017 auch der Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas.

Populismus ist zu einem der prägenden EU-politischen Schlagworte geworden. Doch nicht jeder ist über die Wortwahl glücklich. „Ich würde das Wort überhaupt nicht verwenden“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. „Ich halte es für viel gefährlicher, dass rechtsradikale Parteien im Aufstieg sind“, so der Politiker. Ganz ähnlich sieht das Olivier Hoedeman von der lobbyingkritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) – auch wenn er nicht den Begriff „rechtsradikal“ verwendet. Aber: Bezeichne man „Rechtsaußenparteien und Nationalisten“ als Populisten, „erfasst man die Gefahr nicht in der Tiefe“, sagt Hoedeman.

Kritik an Protest gegen Freihandelsabkommen

Dass sich gerade Grün-Politiker Reimon und NGO-Mitarbeiter Hoedeman für solche begrifflichen Unterscheidungen starkmachen, mag wenig überraschen. Es ist augenscheinlich, dass nationalistische, rechtspopulistische Parteien die EU zum Feindbild erkoren haben; dass sie zurzeit in vielen EU-Ländern Wahlerfolge feiern ebenso. Zugleich wird aber - vor allem von bürgerlicher und liberaler Seite - auf die Gefahr eines linken Populismus für die EU verwiesen.

Demonstranten gegen CETA

Reuters/Yves Herman

Den TTIP-Gegnern wird bisweilen auch Populismus vorgeworfen

Besonders häufig ist dieser Populismusvorwurf zu hören, wenn es um die Proteste gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA geht. „Ich werde nicht müde, dass ich es schon sehr seltsam finde, wenn NGOs Hunderttausende Menschen dazu bringen, auf der Straße gegen Freihandel zu protestieren, aber sich nicht gegen den Krieg in Syrien engagieren. Ich würde gerne wissen, woher diese Motivation kommt“, sagt etwa EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von NEOS. Letztlich bekomme man dadurch wohl „mehr Aufschlag in den Medien“, so die liberale Politikerin.

Pochen auf Unterschiede

Aufseiten der solcherart kritisierten NGOs will man sich mit Nationalisten und EU-Skeptikern aber nicht in einen Topf werfen lassen – und sieht sich auch nicht als Populisten. Vor allem wenn sie Kampagnen durchführten, würden NGOs ebenfalls Themen vereinfachen, sagt Carl Dolan, Direktor von Transparency International EU (TIEU). Doch ihre Lösungsvorschläge seien vielfältiger und konstruktiver als jene der Rechtspopulisten. „In den Lösungen, die wir präsentieren, geht es vor allem um die Reform von Institutionen. Die Botschaft der Populisten ist hingegen zumeist: Zerstört alles.“

Dolan erzählt von einem Fall, als TIEU einen Bericht über Korruption in EU-Institutionen veröffentlichte. Im Vorfeld des „Brexit“-Referendums seien sie von EU-Kritikern kontaktiert worden. „Als unabhängige Organisation haben wir ihnen eine Kopie des Berichts gegeben. Aber sie konnten in den 200 Seiten nicht einen einzigen Punkt finden, den sie für ihre Kampagne nutzen konnten“, so Dolan.

„Grundorientierung anders“

Hoedeman hat ein ähnliches Beispiel parat. Vor einigen Jahren veröffentlichte CEO einen Bericht über die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit. Darin prangerte die NGO die Verbindungen zwischen der Agentur und der Industrie an. In der Folge hätten sich EU-Parlamentarier von Rechtsaußenparteien an CEO gewandt und ihre Kooperation angeboten.

Doch „schnell wurde klar, dass es ihnen darum geht, die Agentur für Lebensmittelsicherheit zuzudrehen“, sagt Hoedeman. CEO fordere hingegen gerade, die Mittel für die Agentur aufzustocken – und sie so unabhängiger zu machen. „In dem Moment, als wir begonnen haben, darüber zu sprechen, haben diese Rechtsaußenparteien sofort das Interesse verloren“, so der NGO-Mitarbeiter.

So sieht das auch der Politologe Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Center (EPC). Von linker Seite gebe es zwar ebenfalls Kritik bei Fragen im „Kontext mit der Europäischen Union“ – etwa beim Freihandel. Diese Kritik sei aber „keineswegs antieuropäisch einzuschätzen“ und auch „nicht kritisch, was die europäische Integration per se angeht“, so der EU-Experte. „Ihre Grundorientierung ist anders als das, was wir aufseiten der Rechten sehen“, so Emmanouilidis.

„Augenöffnende“ Erlebnisse

„Aber oftmals ist das schwer zu unterscheiden“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Trennlinie in der öffentlichen Wahrnehmung verläuft nicht immer so klar, wie sich das viele NGOs wünschen. In den Wochen vor dem „Brexit“-Referendum seien er und seine Kollegen in Sozialen Netzwerken wiederholt auf Beiträge gestoßen, in denen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA „als Argument für den Brexit verwendet“ worden sei, sagt Hoedeman. „Und um ehrlich zu sein, ich war erstaunt, wie irgendjemand so argumentieren kann.“

Auch CEO zählt zu den Kritikern des Freihandelsabkommens. Die NGO bemängelt unter anderem die Art, wie die Verhandlungen geführt wurden. „Ich kann verstehen, warum Menschen TTIP Sorgen bereitet“, sagt Hoedeman. „Aber wie kann man zu dem Rückschluss gelangen, dass man deshalb für den Brexit stimmen sollte? Wo doch die britische Regierung einer der Vertreter einer besonders harten Form von TTIP ist“, so der CEO-Mitarbeiter. „Das hat uns die Augen geöffnet.“

Brexit Werbung auf einem Bus in London

Reuters/Stefan Wermuth

Die Argumentation rund um den „Brexit“ verwunderte die NGO-Vertreter

Von einem „augenöffnenden“ Erlebnis erzählt auch TIEU-Direktor Dolan. Kurz vor dem „Brexit“ habe er in London mit dem Mitarbeiter einer NGO gesprochen – ein junger, gut ausgebildeter Mann, sagt Dolan. Er sei überrascht gewesen, als ihm sein Gesprächspartner eröffnet habe, noch nicht zu wissen, ob er für oder gegen den „Brexit“ stimmen werde. Einer seiner Gründe für ein Ja zum „Brexit“: intransparentes Lobbying in der EU durch die Industrie.

Kommunikation vor Herausforderungen

Weder CEO noch TIEU sprachen sich in irgendeiner Form für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Und doch scheint in der öffentlichen Wahrnehmung ihre Kritik – etwa an Industrielobbying – die Ressentiments gegenüber Brüssel und der EU verstärkt zu haben. „Das ist der schmale Grat, wirklich mit der Kommunikation durchzukommen“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Es sei ein Unterschied, ob man grundsätzlich gegen alles sei, was mit der EU zu tun habe, oder versuche sachliche Kritik vorzubringen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Den Unterschied „rüberzubringen“ sei „eine schwere Geschichte“, so die Sozialdemokratin.

Laut Dolan muss das auch Auswirkung auf das Selbstverständnis vieler NGOs haben. „Ich denke, es ist für uns nicht möglich, nicht darüber nachzudenken, wie unsere Sprache und unsere Ziele von Populisten gekidnappt und entwertet werden“, so der Direktor von TIEU. Auch Hoedeman sagt, dass sich seine NGO in Zukunft noch genauer damit auseinandersetzen werde, wie die eigene Kommunikation in der Öffentlichkeit ankommt.

NGOs als „Prügelknaben“

Den Vorwurf, dass NGOs mit ihrer Kritik Steigbügelhalter für Europas Rechtspopulisten wären, wollen aber weder Hoedeman noch Dolan gelten lassen. „Da machen es sich die verantwortlichen Politiker zu einfach“, sagt Hoedeman. Und Dolan sieht NGOs überhaupt als „Prügelknaben“, wenn es eigentlich um größere gesellschaftliche Entwicklungen gehe, welche den Aufstieg des Populismus begünstigt hätten.

Tatsächlich vermuten beide NGO-Mitarbeiter, dass es gerade auch kritische NGOs wären, die darunter leiden würden, wenn Populisten in Machtpositionen seien. Die Zivilgesellschaft sei eines der ersten Ziele, wenn Populisten an die Macht kämen, sagt Dolan – und dazu gehörten auch NGOs.

Die jüngere Geschichte gibt ihm hier zumindest nicht Unrecht. In Polen begann die Regierung im Herbst eine Kampagne gegen NGOs. Und Ungarns Premier Viktor Orban geht seit mehr als zwei Jahren gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Sowohl Polens Regierungspartei PIS als auch Orbans FIDESZ werden von Politologen als rechtspopulistisch eingestuft.

Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel

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