Rumäniens Sozialdemokraten nominierten neuen Premier

Nach der Ablehnung ihrer ersten Wahl durch Staatspräsident Klaus Iohannis haben Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Die PSD schlug gestern den früheren Minister für Kommunikation, Sorin Grindeanu (43), für das höchste Regierungsamt vor, gab PSD-Chef Liviu Dragnea in Bukarest bekannt.

Iohannis hatte am Vortag die Ernennung der Sozialdemokratin Sevil Shhaideh zur Ministerpräsidentin ohne nähere Begründung abgelehnt. Medien brachten seine Entscheidung mit der Nähe von Shhaidehs Ehemann, der aus Syrien stammt, zum Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Zusammenhang. Rumänien ist Mitglied der NATO und der EU.

Seit der Wahl am 11. Dezember streben die PSD und die kleine liberale ALDE-Partei ein Regierungsbündnis an. PSD-Chef Dragnea kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen einer früheren Wahlmanipulation vorbestraft ist. Nach der Ablehnung Shhaidehs durch Iohannis hatte Dragnea mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Staatschef gedroht. Nun erklärte er, seine Partei habe den zweiten Vorschlag unterbreitet, um eine politische Krise zu verhindern.