Sicherheitspaket soll im ersten Halbjahr stehen

Im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt, harrt das Sicherheitspaket der Regierung, inklusive Sicherheitskabinett und mehr Befugnissen für das Bundesheer, weiter der Umsetzung. „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im APA-Interview.

Verfassungsmehrheit benötigt

Die Dauer rechtfertigte der Ressortchef damit, dass es sich um wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten handle, die man „rechtlich korrekt“ abarbeiten müsse. Es habe interne Stellungnahmen und Ergänzungen gegeben, nun könne man es in der Regierung besprechen. „Relativ zeitnahe“ soll dann auch die Opposition in die Gespräche eingebunden werden, nicht zuletzt für die Verfassungsmehrheit. In ein bis zwei Monaten will der Minister das Paket „in den parlamentarischen Prozess bringen“.

Für die Verfassungsmehrheit will Doskozil auch schon gute Anzeichen haben, so gebe es bei den Grünen Ansprechpartner, die sich derartige Schritte in Kombination mit einem geänderten Rechtsschutz vorstellen könnten. Der Minister ist ebenfalls dafür, den Rechtsschutz des Ressorts auszulagern: die Kontrolle von Maßnahmen im Nachhinein ins Parlament, Bewilligungen im Vorhinein in eine unabhängige Behörde.

Doskozil für mehr Überwachung

Österreich sei zwar nicht oberstes Zielland für Terror, aber es gebe eine „Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, so Doskozil weiter. Daher solle es auch eine bessere Vernetzung der Nachrichtendienste geben. Auch mehr Überwachung der Österreicher kann sich Doskozil vorstellen. Dazu soll es in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Innenministerium geben. Es brauche gewisse Instrumente und „den einen oder anderen Schritt“ beim Datenschutz.

Das letzte Wort noch nicht gesprochen ist offensichtlich beim Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die in der Koalition festgelegten „Obergrenzen“ für zugelassene Asylanträge ins Gesetz zu schreiben. Zuletzt ging ja das Fremdenpaket ohne eine solche Festschreibung in Begutachtung, weil sich die SPÖ sperrte. „Das werden wir noch einmal diskutieren, was die Intention dabei ist“, so Doskozil zum Wunsch des Koalitionspartners.

Bilaterale Grenzkontrollen

Gefragt nach einem Konzept, falls die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU kündigt, verwies Doskozil auf eine eigene Initiative zum Außengrenzschutz. Ende Jänner, Anfang Februar werde es ein gemeinsames Treffen der Innen- und Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten und der Balkan-Staaten geben, wo man ganz konkret die Möglichkeiten einer gemeinsamen Außengrenzkontrolle definieren werde.

Man werde „das rechtliche Korsett“ für diese bilateralen Kooperationen definieren, auch die Frage, welche Staaten welche Leistungen für den Bedarfsfall zur Verfügung stellen können - „mit dem Ziel, dass die Balkan-Route zubleibt“, sagte Doskozil weiter. Längerfristig werde man sich auf EU-Ebene für hohe Flüchtlingszahlen allerdings etwas überlegen müssen, denn hier sei das „Dublin-System an und für sich ein Denkfehler“. Es sei „unrealistisch“, dass die Außengrenzstaaten alle Asylverfahren führen.