Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten „Gefährder“ etwa mittels Fußfessel überwacht werden können, schlug er gestern bei einem Hintergrundgespräch vor.

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein „prioritäres Ziel“ für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, so der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen.

Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung von „Gefährdern“ zu verwenden. Diese Maßnahme wäre „sehr sinnvoll“ und sollte diskutiert werden.

Private Videoüberwachung soll vernetzt werden

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie das etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte.

Auf der Agenda des Innenministers steht auch der „kleine Lauschangriff“ im Auto. „Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen“, meinte Sobotka.

Auch der „massive“ Ausbau der Kfz-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der ASFINAG sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern.

Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise („Entry-Exit-System“). Auch die Registrierung von Telefonwertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

Hoffen auf europäische Rückführungsagentur

Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung festgelegte Obergrenze nicht erreicht wurde.

Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.

Im Bereich der digitalen Sicherheit schwebt dem Innenministerium zudem ein weiteres - freiwilliges - Service für die Bürger vor. Personen sollten mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese würde etwa den Zugang zu Melde- und Strafregister erleichtern. Zusätzlicher Benefit: Discobetreiber könnten etwa schnell und anonym das Alter eines Gastes erfassen, Versicherer Information zur Bonität erhalten.