Regierungsberater: Kopftuchverbot im Staatsdienst

Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst vor. Als Dienstgeber komme dem Staat eine wichtige Signalfunktion zu, und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, begründete der Vorsitzende des Expertenrats für Integration gestern im Ö1-Mittagsjournal und in den „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Donnerstag-Ausgabe) seinen Vorschlag.

Beitrag zur Säkularität

„Bei der Frage etwa, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein“, wird Faßmann in der „SN“ zitiert. Faßmann sieht das als Beitrag zur Säkularität Österreichs, also zum Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Als Ausnahme nannte er den bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Kreuz in Schule „historisch gewachsen“

Nicht beurteilen wollte Faßmann, ob im Sinne der Trennung von Kirche und Staat auch das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden sollte. Aus Sicht der Integration habe das eine viel geringere Bedeutung weil „historisch gewachsen“, so Faßmann.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein Integrationspaket. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Mitte Dezember, die Verhandlungen verliefen positiv, aber schleppend. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.

Kritik aus IGGiÖ

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich empört über den Vorschlag. „Gerade der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Antidiskriminierungsgesetzgebung halten“, meinte Frauensprecherin Carla-Amina Baghajati gegenüber der APA.

Baghajati ärgert vor allem, „dass etwas dermaßen Antiintegratives von einem Integrationsexperten kommt“. Seit 2004 sei es in Österreich explizit verboten, Arbeitnehmer religiös zu diskriminieren. „Absurd“ wäre es vor allem, wenn Frauen, die wegen ihres Kopftuchs vom öffentlichen Dienst zurückgewiesen würden, sich an die staatliche Antidiskriminierungsstelle wenden müssten.

Hochqualifizierte Musliminnen als Role Models

Derzeit drängten Hunderte gut ausgebildete muslimische Frauen auf den Arbeitsmarkt, betonte Baghajati. „Eine Muslimin mit Kopftuch wird offensichtlich nur so lange akzeptiert, solange sie als Reinigungskraft arbeitet.“ In dieser Hinsicht verwies die IGGiÖ-Frauensprecherin auch auf die sinkende Zahl von Frauen in der Politik, was kein Ruhmesblatt für Österreich bedeute.

Die IGGiÖ-Frauensprecherin betonte zudem, dass Frauen in höher qualifizierten Jobs auch innerhalb der islamischen Gesellschaft Role Models seien und patriarchale, verkrustete Strukturen aufbrechen würden.