Kurz für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Das sagte Kurz gestern gegenüber der APA.

Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. „Weil es dort um Vorbildwirkung und Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“, so Kurz.

Kreuze in Klassenzimmern bleiben

Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.

Auch in Vorarlberg will man über den Vorschlag Faßmanns nachdenken: Ablehnung signalisiert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jedenfalls nicht - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) reagierte ebenfalls positiv. „Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag“, sagte er gegenüber der APA.

Verhandlungen über Integrationspaket

Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.

Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort Ein-Euro-Jobs.

Kritik von Islamischer Glaubensgemeinschaft

Kritik an Kurz’ Forderung kam von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Eine solche Maßnahme wäre ein völlig falsches Signal, „antiintegrativ“ und „diskriminierend“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Aus dem geplanten Integrationspaket würde ein Diskriminierungspaket, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun.

Die Stimmung gegen Muslime sei durch Terroranschläge ohnehin schon schwer belastet. Es wäre fatal, wollte man Unsicherheit und Ängste nun ausgerechnet auf dem Rücken von muslimischen Frauen austragen. Gerade Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten „eine positive Grundeinstellung zum Staat nicht nur verinnerlicht, sondern sind Multiplikatorinnen der Rechtsstaatlichkeit und Loyalität zu Österreich“ - mehr dazu in religion.ORF.at.