Duzdar stört Art der Debatte über Kopftuchverbot

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, die für Beamte und Kultusangelegenheiten zuständig ist, stört die Art der aktuellen Debatte um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst: „Wenn man schon über religiöse Kleidungssymbole spricht, kann man sich nicht eine Religion rauspicken“, sagte sie gegenüber der APA.

Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich nach einem Vorstoß des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann ebenfalls für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, vor allem im Schulbereich, ausgesprochen.

Duzdar bekräftigte, sie wolle in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten, denn sie finde es durchaus relevant, wie Europa mit dem Thema umgehe. Sie verschließe sich nicht prinzipiell der Debatte, betonte Duzdar, aber wenn, dann müsse man über alle Kleidungssymbole mit allen Religionsgemeinschaften diskutieren. Sie setze stets auf den Dialog mit allen.

Kreuze in Klassenzimmern bleiben

Kurz zufolge würden etwa Kreuze in den Klassenzimmern nicht infrage gestellt. Diese gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.

Auch in Vorarlberg will man über den Vorschlag Faßmanns nachdenken: Ablehnung signalisiert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jedenfalls nicht - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) reagierte ebenfalls positiv. „Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag“, sagte er gegenüber der APA.

Kritik von Islamischer Glaubensgemeinschaft

Kritik an Kurz’ Forderung kam von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Eine solche Maßnahme wäre ein völlig falsches Signal, „antiintegrativ“ und „diskriminierend“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Aus dem geplanten Integrationspaket würde ein Diskriminierungspaket, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun - mehr dazu in religion.ORF.at.