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Lobbying-Vorwürfe zurückgewiesen

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat seine umstrittenen Äußerungen über Chinesen, Frauen und Homosexuelle im Rahmen einer Anhörung im EU-Parlament nochmals bedauert. Er wies auch Vorwürfe zurück, in seiner bisherigen Tätigkeit einseitig Wirtschaftsinteressen vertreten zu haben.

Bei der Anhörung stellte sich Oettinger am Montagabend zum ersten Mal in neuer Funktion den Fragen von Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse. Die Anhörung wurde mit Spannung erwartet, weil die Beförderung des Deutschen durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als umstritten gilt. Oettinger-Kritiker sind der Ansicht, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident habe sich mit der umstrittenen Rede im Oktober disqualifiziert.

EU-Kommissar Günther Oettinger

APA/AFP/Emmanuel Dunand

Oettinger während der Anhörung im Europaparlament

In der viel diskutierten Rede hatte er - damals noch als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft - Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. „Ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich“, sagte Oettinger. „Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen“, so der EU-Kommissar weiter.

Mehr Macht für Frauen angekündigt

Oettinger kündigte in der Anhörung vom Montagabend zudem an, dass er als neuer Haushalts- und Personalkommissar dafür sorgen wolle, dass Frauen in der Brüsseler EU-Kommission mehr Macht bekommen. Ziel sei es, dass bis Ende 2019 Frauen 40 Prozent der Management-Positionen besetzten, sagte er im Europaparlament. Er verwies darauf, dass er bereits als Kommissar für Digitalwirtschaft und als Energiekommissar einiges für die Förderung weiblicher Mitarbeiter in leitenden Positionen getan habe.

Heftige Kritik im Vorfeld

Organisationen wie Transparency International und Lesben- und Schwulenverbände hatten im Vorfeld kritisiert, dass Oettinger jetzt für das Personalwesen der EU-Kommission zuständig ist. Für diese Aufgabe sei er wegen Affären um „rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ nicht geeignet, schrieben sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief. Hinzu komme, dass Oettinger in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner häufigen Kontakte zu Lobbyisten in der Kritik gestanden sei.

Umstrittener Flug nach Budapest

Kritik hatte im Vorfeld auch eine Reise Oettingers im Mai 2016 im Privatjet eines Kreml-nahen Geschäftsmanns nach Budapest ausgelöst. Laut Kommission hat der Deutsche damit aber nicht gegen die Ethikregeln der Behörde verstoßen. Ihr zufolge war der Flug von der ungarischen Regierung organisiert worden und kein offizielles Treffen mit einem Lobbyisten, das hätte veröffentlicht werden müssen.

Oettinger äußerte sich zu dieser Reise in seiner einführenden Erklärung von den Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht nicht. Er betonte aber, es gebe „eine völlige Unabhängigkeit“ seiner Position „Lobbygruppen gegenüber“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern“. Er habe nichts dagegen, wenn ihm vorgehalten werde, dass er mehr Interessenvertreter treffe. „Niemand soll sagen, dass ich faul bin.“

Parlament in Finanzplanung eng einbeziehen

Dem Europaparlament versprach Oettinger, es eng in die Vorbereitung für die künftigen EU-Finanzplanungen einzubeziehen. Das Parlament sei für ihn neben den Mitgliedsstaaten ein vollwertiger und gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Überlegungen, die Periode für die aktuelle mittelfristige Finanzplanung wegen des von Großbritanniens geplanten EU-Austritts zu verkürzen, steht Oettinger eigenen Angaben zufolge offen, aber zurückhaltend gegenüber. „Meine Fachleute sagen, dass dies erhebliche Risiken birgt“, erklärte er. Er wies darauf hin, dass bisher noch nicht einmal feststeht, wann die Briten die EU verlassen.

Stabilisierung der Beiträge für den EU-Haushalt

Im Zuge der Anhörung sprach Oettinger auch davon, dass er das gemeinsame Budget der Europäischen Union unabhängiger von den Mitgliedsländern machen wolle. „Es geht nicht darum, den Steuerzahlern mehr Beiträge abzunehmen, sondern es geht um die Stabilisierung der Beiträge für den EU-Haushalt“, so Oettinger.

Auf die Frage, ob er einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, antwortete Oettinger mit Ja. Er verwies auf einen Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der eine Reihe von Optionen aufliste. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Oettinger ergänzte, angesichts der Flüchtlingskrise und anderer gesamteuropäischer Herausforderungen gebe es Argumente für „eine gewisse Aufstockung“ des EU-Etats.

Applaus und Kritik

Am Ende der Anhörung erhielt Oettinger von einigen Abgeordneten Applaus. „Kompetente Rede und präzise souveräne Antworten“, kommentierte die deutsche CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Kritik kam jedoch unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten. Sie bemängelten, Oettinger sei beim Thema Gleichstellung sehr unspezifisch geblieben.

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