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Immer wieder kontroverse Äußerungen

Mit abfälligen Äußerungen über Chinesen, Frauen, die Wallonie und die Ehe für Homosexuelle hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Oktober des vergangenen Jahres heftige Entrüstung ausgelöst. In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg war unter anderem von „Schlitzaugen“ sowie von „Pflicht-Homoehe“ die Rede. Bereits im Jahr 2007 war Oettinger mit kontroversen Wortmeldungen aufgefallen.

Über eine chinesische Regierungsdelegation sagte Oettinger im Oktober: „Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ Oettinger erntete mit seinem Sager wiederholtes Gelächter seiner Zuhörer, wie ein im Internet veröffentlichtes Video mit Redeauszügen zeigt. Mitgefilmt hatte der deutsche Verleger Sebastian Marquardt. Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine Entschuldigung. SPD und Grüne stellten seine Eignung als EU-Kommissar infrage.

Auch belgische Politiker waren damals erzürnt: Oettinger sagte nach Angaben eines bei der Rede Anwesenden, die Wallonie werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei.

„Eine etwas saloppe Äußerung“

Der CDU-Politiker Oettinger verteidigte sich damals gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort „Schlitzauge“ verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“, sagte er der „Welt“ (Onlineausgabe).

Oettinger hatte seine Rede in Hamburg vor Unternehmern gehalten. „Ich wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren, aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit warnen.“

Um kein Klischee verlegen

Der EU-Kommissar fügte hinzu: „Die Chinesen sind einfach clever.“ Wenn sie einen Technologievorsprung Europas nicht selbst aufholen könnten, dann kauften sie entsprechende Firmen. „Europäische Unternehmen stehen da umgekehrt in China vor größeren Hürden.“ Eine chinesische Regierungsdelegation auf Brüssel-Besuch hatte er bei der Rede mit den Worten beschrieben: „Alle Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“

Verweis auf Gesamtzusammenhänge

Auch die gleichgeschlechtliche Ehe habe er nicht als solche angreifen wollen. „Ich habe die Homoehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“, erläuterte er. „Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen - insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“

Oettinger hatte in Hamburg gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Er sei auch nicht gegen eine Frauenquote, hatte Oettinger gegenüber der „Welt“ erklärt: „Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.“ Seine Rede sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Man muss den Gesamtzusammenhang sehen, in dem ich mich geäußert habe“, sagte er.

Kontroverse Wortmeldungen bereits 2007

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger fällt nicht zum ersten Mal mit kontroversen Wortmeldungen auf. 2007 bescheinigte er dem einstigen Marinerichter Hans Filbinger in der Trauerrede, er sei „kein Nationalsozialist“ gewesen. 2013 sagte er zu den zögerlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verärgert: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“

Camerons „Scheißkampagne“

Im September 2016, noch vor den Aussagen in Hamburg, hat Oettinger den britischen Ex-Premier David Cameron für sein Verhalten vor der „Brexit“-Abstimmung heftig kritisiert. „Wir müssen die demokratische Entscheidung akzeptieren - und eine Scheißkampagne von Cameron“, sagte Oettinger bei einem Branchentreffen in Brüssel, das vom Telekom-Unternehmensverband ETNO und der „Financial Times“ ausgerichtet wurde.

„Shit happens“ (auf Deutsch: „Dumm gelaufen“), ergänzte Oettinger, der Englisch sprach. Die britischen Wähler hatten im Juni mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Cameron, der später als Premier zurücktrat, hatte vor der Abstimmung zwar für den EU-Verbleib geworben, die Staatengemeinschaft aber in der Vergangenheit oft öffentlich kritisiert.

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