Grüne fordern zum Jahresauftakt Taten statt Worte

Die Grünen starten das Jahr 2017 mit dem Ziel, konkrete Regierungsarbeit einzufordern und selbst politische Vorhaben auf den Weg zu bringen. „A little less conversation, a little more action“ sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig heute - auch mit Blick auf die gestrige Rede von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Kern hatte selbst bereits Elvis zitiert.

Graz-Wahl als nächste Herausforderung

Was nun gesagt werde, wollten die Grünen auch einhalten, so Glawischnig. Trotz „schwieriger Lage“ in der Welt - Terror, „Brexit“, Trump, Syrien - sei es in Österreich gelungen, mit dem Wahlsieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen eine positive Zukunftsvision zu etablieren.

Heuer warte mit der Gemeinderatswahl in Graz die nächste Herausforderung, so Glawischnig. Kritik gab es an der FPÖ, diese setze „ganz offensiv auf Ausgrenzung“, zudem existiere eine Naheverhältnis der Blauen zu den rechtsextremen Identitären. Die Grünen seien die einzige Partei, die garantiert nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten werde.

Kritik an FPÖ-Koalitionsbereitschaft

Für SPÖ und ÖVP seien die Freiheitlichen mittlerweile eine offene Option, erklärte sie. Bei der SPÖ sei Wiens Bürgermeister Michael Häupl der Einzige, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließe. Das Ziel von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei es, Kanzler unter eine schwarz-blauen Koalition zu werden.

Inhaltlich wollen sich die Grünen 2017 auf Sozial-, Energie und Steuerpolitik konzentrieren. Kritik übten sie am Aus für eine bundesweite Mindestsicherungsregel. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit prekären Arbeitsbedingungen. Auch erinnerte sie die Regierung daran, dass diese bei der angekündigten Mietrechtsreform säumig sei.

Forderung nach Steuerreform mit Öko-Ansatz

Nach der Steuertarifreform forderte Glawischnig eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz. Österreich sei ein Niedrigsteuerland für Superreiche, es gebe eine extreme Vermögenskonzentration und Steuernachteile von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber multinationalen Konzernen.

Die Steuern auf Arbeit wiederum sollten nach Ansicht der Grünen sinken und steuerliche Anreize für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden. Kerns Ideen in Sachen Energiewende steht Glawischnig skeptisch gegenüber, private Investitionen würden nicht ausreichen, zudem seien alle Instrumente zum Klimaschutz, etwa die Förderung von thermischen Sanierungen, halbiert worden.