Mitterlehner will Kern-Bekenntnis zu halber Asylhöchstzahl

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat heute auf die Halbierung der Höchstzahl von Asylanträgen gepocht und dabei einen Appell an den Koalitionspartner gerichtet. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) solle sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte Mitterlehner in seiner Rede zum Abschluss der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.

Die Halbierung sei aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler. Nun solle sich auch die SPÖ zu dieser Reduzierung bekennen.

Doskozil sieht „Scheinobergrenze“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verschließt sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge, schließlich wolle man Zuwanderung begrenzen. Der Minister ist aber skeptisch, ob es die ÖVP wirklich ernst meine, die Zuwanderung tatsächlich zu reduzieren. „Die Zahl 17.000 ist eine Scheinobergrenze am Papier“, meinte Doskozil heute.

Gehe es nach der ÖVP, sollen aber ab dem 17.001. alle Flüchtlinge trotzdem ins Land gelassen werden, meinte Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. „Das will ich nicht“, sagt er. Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann Tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren.

Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge über die Obergrenze hinaus „an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden“, forderte Doskozil.

Konter von Sobotka

„Das Bundesheer ist nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze Österreichs zu sichern, da bringt es auch nichts, fantasievolle Phrasen zu dreschen“, konterte Sobotka. Er habe deshalb Transitzonen vorgeschlagen, weil man eine Lösung für jene brauche, die illegal ins Land kommen und hier aufgegriffen werden.

„Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich aber gerne auf meinen Vorschlag“, richtete Sobotka dem Regierungskollegen aus.

ÖVP-Forderungen für Amnesty menschenrechtswidrig

Die Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze für Asylanträge stößt auf Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das sei - wie auch ein partielles Kopftuchverbot und Fußfesseln für „Gefährder“ - menschenrechtswidrig, hieß es in einer Aussendung. Generalsekretär Heinz Patzelt sprach von „rein populistischen Sprechblasen“.