US-Kongress setzt Aufhebung von „Obamacare“ in Gang

Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage von dessen zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung („Obamacare“), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte gestern mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.

Gesetzesvorschläge bis 27. Jänner

In einer mit 227 zu 198 Stimmen angenommenen Entschließung wird den Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat angeordnet, bis 27. Jänner Gesetzesvorschläge für die Aufhebung des Gesundheitsversicherungsgesetzes auszuarbeiten.

Die Republikaner kämpfen seit mehreren Jahren gegen „Obamacare“, das rund 20 Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht hat. Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Aufhebung von „Obamacare“ passieren lassen.

Letzte Obama-Pressekonferenz am Mittwoch

Obama wird am Mittwoch seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident geben. Das gab sein Sprecher Josh Earnest bekannt. Eine Zeitangabe gab es zunächst nicht. Earnest sagte aber, der Auftritt sei für den Nachmittag geplant. Zwei Tage später wird Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen.

Obama wird Washington nach der Amtseinführung seines Nachfolgers Freitagmittag vorübergehend für einige Tage verlassen. Earnest wollte aber nicht sagen, wohin der 55-Jährige aufbrechen wird. Obama hatte sich am Dienstag mit einer emotionalen Rede nach acht Jahren im Weißen Haus von seinen Landsleuten verabschiedet.