Scharfe Kritik an Asylnovelle in Begutachtung

Die jüngste Asylnovelle, die zahlreiche Verschärfungen vorsieht, ist im gesetzlichen Begutachtungsverfahren auf scharfe Kritik gestoßen. Unter anderem wird in diversen Stellungnahmen bemängelt, dass der Familiennachzug weiter erschwert wird. Zudem wird in Zweifel gezogen, ob die höheren Strafen bei Verstößen tatsächlich notwendig sind.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) befürchtet etwa, dass durch die vorgesehenen Änderungen höhere Kosten bringen und die Familienzusammenführungen unmöglich machen oder weiter in die Länge ziehen. Dabei geht es um eine neue Bestimmung, wonach Familien von den Behörden angeordnete DNA-Tests ausnahmslos selbst bezahlen müssen. Pro Person sind das Kosten von rund 250 Euro.

Populistische „Kosmetik“?

Auch die Diakonie sowie die österreichischen Rechtsanwälte sehen die neuen Regeln zur Familienzusammenführung im Wesentlichen als Hürde für die Betroffenen ohne Nutzen auf der Gegenseite. Weiters kritisiert werden Maßnahmen, die dazu führen können, dass Asylsuchende mitten in ihrem Verfahren plötzlich vollkommen mittellos auf der Straße stehen.

Der Diakonie missfällt die Abschaffung einer Regelung, wonach Anträge auf Visa aus humanitären Gründen auch in der Herkunftsregion gestellt werden konnten. Die Erhöhung von Verwaltungsstrafsätzen, die schon bisher die finanziellen Möglichkeiten von Flüchtlingen überstiegen, sieht die Organisation zudem als „reine Kosmetik in einem heiß diskutierten Politikfeld“.