Blaulichtfunk: Höchstgericht am Zug

In der Causa Blaulichtfunk empfiehlt die Generalprokuratur, die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Anklagten, des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und des Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstands Rudolf Fischer, zurückzuweisen.

Nicht rechtskräftig wurde Mensdorff-Pouilly 2015 zu drei Jahren Haft und Fischer zu einem Jahr Haft verurteilt, beide wegen Untreue. Nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug.

„Keine Mängel“

„Nach Einschätzung der Generalprokuratur liegen weder Verfahrens- noch Begründungsmängel vor“, sagte Ulrich Martin von der Generalprokuratur heute im Ö1-Morgenjournal. „Wir sind auch der Meinung, dass auch keine Fehler bei der rechtlichen Beurteilung oder hinsichtlich der Sanktionsfrage unterlaufen sind“, so der Generalanwalt und Mediensprecher.

Werden die Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen, wäre das erstgerichtliche Urteil in der Schuldfrage zu bestätigen. Am Landesgericht Wien waren Mensdorff-Pouilly und Fischer im Dezember 2015 schuldig gesprochen worden, weil die Telekom Austria an den Lobbyisten 1,1 Mio. Euro ohne nachvollziehbare Leistungserbringung gezahlt habe, so das Gericht damals. Mensdorff-Pouilly wurde zudem dazu verurteilt, den Schaden von 1,1 Mio. Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutzumachen.