Doskozil will Außengrenzschutz bilateral regeln

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will den Schutz der EU-Außengrenzen bilateral regeln, weil „vonseiten der EU beim Thema Grenzschutz leider nicht viel passiert“. Um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können, will er das Entsendegesetz ändern, sagt der Minister in der Tageszeitung „Österreich“ (Montag-Ausgabe).

Am 8. Februar soll ein Gipfel mit den Innen- und Verteidigungsministern von Serbien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn stattfinden. Doskozil will klären, was diese Staaten an Personal und Ausrüstung brauchen, um die Grenzen abzusichern.