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„Großartige Sache für Arbeiter“

Der US-Präsident Donald Trump hat mit einem Erlass die USA aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen. Der Republikaner setzte damit am Montag eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Der Schritt sei eine „großartige Sache für amerikanische Arbeiter“, sagte Trump im Oval Office.

In der geplanten Freihandelszone sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zusammenschließen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die USA hatten das Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

US-Präsident Trump unterzeichnet das Abkommen

APA/AP/Evan Vucci

Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus

Irritation schon im Vorfeld

Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst, etwa in Japan. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, wurde erklärt. Ähnlich hatte sich Japans Ministerpräsident Shinzo Abe geäußert. Dabei hatte sich Abe nach seinem jüngsten Treffen mit Trump in New York bezüglich einer Zusammenarbeit noch optimistisch gezeigt.

Nach Trumps Erlass betonte Japan, es halte trotzdem an der Transpazifischen Freihandelszone fest. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am Dienstag. Auch Australien und Neuseeland kündigten an, man werde nun prüfen, ob das Abkommen nicht auch ohne die USA in Kraft treten kann.

Bilaterale Abkommen angekündigt

Der Abschluss von TPP galt als Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls sehr unwahrscheinlich geworden ist.

Trump hatte TPP im Wahlkampf als „Jobkiller“ bezeichnet. Er sagte im November, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht. Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen, Kritik übte er damals auch an weiteren Abkommen, deren Aufhebung bzw. Neuverhandlung er ankündigte.

Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich damit Ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

NAFTA vor Neuverhandlung

Der neue Präsident will zudem das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu werde er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto treffen, hatte Trump bereits am Sonntag angekündigt. Pena Nieto wird am 31. Jänner im Weißen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Unternehmerfreundliche Reformen angekündigt

In den USA sollen Unternehmenssteuern auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Montag. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren. Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent solle die Produktion im Inland zusätzlich gefördert werden, sagte Trump. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht.

Trump vollzieht ersten Schritt gegen Abtreibung

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlässe braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Am Montag ordnete er zudem einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden an.

Außerdem änderte Trump eine Regelung im Umgang mit Abtreibung: Ausländische Organisationen dürfen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, als „Mexiko-City-Politik“ bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die Republikaner lösen damit Wahlversprechen an ihre streng christlich-religiösen Wählerschichten ein.

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