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Kehrtwende in US-Handelspolitik

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) will Australien in die Bresche springen, um das Abkommen zu retten. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Dienstag, seine Regierung sei in „aktiven Diskussionen“ mit den anderen TPP-Staaten, darunter Japan, Neuseeland und Singapur.

Zugleich kündigte er an, TPP möglicherweise für China zu öffnen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Montag per Dekret den TPP-Ausstieg seines Landes besiegelt. Es sei „möglich“, dass sich die Haltung der US-Regierung mit der Zeit ändere, „wie sie es auch bei anderen Handelsabkommen getan hat“, sagte Turnbull in Canberra. Er verwies darauf, dass der designierte US-Außenminister Rex Tillerson und Vertreter der Republikaner im US-Kongress TPP unterstützten. Der Schritt der Trump-Regierung sei zugleich aber auch eine Chance, TPP ohne die USA weiterzuentwickeln.

Der neuseeländische Handelsminister Todd McClay äußerte sich im gleichen Sinne: Vergangene Woche habe es am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos bereits entsprechende Kontakte gegeben.

Grafik über die weltweiten Handelsabkommen

Grafik: ORF.at; Quelle: APA

Turnbull für China offen

„Es gibt sicher die Möglichkeit für China, TPP beizutreten“, sagte Turnbull. Ein Hauptziel des Abkommens war es zuvor, dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas im Pazifikraum gegenzusteuern. Trump hatte mit dem Dekret zum Ausstieg der USA aus TPP eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt, in dem er das 2015 unterzeichnete Pazifikabkommen als „Jobkiller“ bezeichnet hatte. Der Rückzug aus dem Abkommen sei eine „großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter“, sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets im Weißen Haus.

Seine vehemente Opposition gegen Freihandelsabkommen, die von vielen US-Bürgern für Jobverluste und Fabrikschließungen verantwortlich gemacht werden, war einer der Hauptgründe für die Begeisterung in Teilen der US-Wählerschaft für Trump. Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte allerdings den Ausstieg aus TPP angekündigt.

Japan will Trump überreden

Auch Japan hält trotz Trumps Absage an TPP fest. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am Dienstag. Finanzminister Taro Aso sagte, man wolle um Verständnis für die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“, die TPP habe, werben.

Außenminister Fumio Kishida wurde mit den Worten zitiert, auch die USA hätten nach dem Krieg sehr vom freien Handel profitiert. Es sei wichtig, dass Japan und die USA weiter miteinander kommunizierten. TPP war für Trumps Vorgänger Barack Obama und die anderen Staaten neben dem erhofften Wirtschaftswachstum vor allem auch als Botschaft an China, das immer deutlicher den Anspruch auf Vorherrschaft im Pazifikraum stellt, von Bedeutung. Trump untergräbt dieses Kalkül mit seiner Kehrtwende, obwohl er selbst Chinas Wirtschaftspolitik etwa noch viel kritischer sieht als Obama.

„Zwölf minus eins“

Der australische Handelsminister Steven Ciobo sagte dem TV-Sender Australian Broadcasting Corporation beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, sein Land, Kanada, Mexiko und die anderen TPP-Staaten prüften ein Konzept „TPP zwölf minus eins“. Es gebe „Spielraum für China, wenn wir es schaffen, ‚TPP zwölf minus eins‘ für Länder wie Indonesien und China umzuändern“.

Trump will nun auch das 22 Jahre alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu will sich Trump mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto treffen, wie er am Sonntag ankündigte. Pe´na Nieto wird am 31. Jänner im Weißen Haus erwartet. Er wolle „weder Konfrontation noch Unterwerfung“, sagte Pena Nieto am Montag. Ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Kein Wort zu TTIP

Zu den Verhandlungen über das Transatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP) mit der EU, gegen das in Österreich derzeit ein Volksbegehren läuft, hat sich Trump bisher nicht geäußert. Auch im Wahlkampf hatte Trump es ausgespart. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben.

Durch das unter Trumps Vorgänger Obama nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen TPP sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschließen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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