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17-Jähriger als „potenzielle Gefahr“

Vier Tage nach der Festnahme eines 17-jährigen Terrorverdächtigen in Wien sind die Hintergründe weiterhin unklar. Angaben von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weisen darauf hin, dass der „nicht harmlose“ Beschuldigte in Deutschland eine „Testbombe“ gebaut habe. Sprengstoff wurde aber nicht gefunden. Laut Berichten aus Deutschland gab es Experimente mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern.

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Vor Silvester hätten sich die Verdächtigen Pyrotechnik besorgt und dann versucht, „was zu basteln“ - „nichts Großes offensichtlich“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe), die Details über den mutmaßlichen deutschen Komplizen des 17-Jährigen veröffentlichte, am Montag. Der 21-Jährige aus Neuss stehe im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf deutsche Soldaten oder Polizisten geplant zu haben. In einschlägigen Internetchats habe er den jüngeren Wiener kennengelernt, der ihn später auch besucht habe.

Im Netz informiert

Dort habe der Jugendliche eine „Testbombe“ gebaut, sagte Sobotka am Dienstag vor dem Ministerrat. Diese Information stütze sich auf die Aussagen des Verhafteten in den Vernehmungen, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort. Die Auswertung der Internet- und Computerdaten habe ergeben, dass sich der Verdächtige „zeitnah“ über den Bau von Bomben und entsprechende Materialien informiert habe.

Sobotka: Salafistische Gesinnung

Auch wenn es im konkreten Fall bisher keine Indizien für einen baldigen Anschlag gebe, sei eine „potenzielle Gefahr“ von dem 17-Jährigen ausgegangen. Klar sei zudem, dass der Verhaftete wie auch der in Deutschland verhaftete Verdächtige eine radikalsalafistische Gesinnung hätten.

Gefragt, ob die Gefahr nicht als zu groß dargestellt werde, sagte Sobotka, man habe stets von einer „potenziellen Gefahr“ gesprochen. Die Größe einer Gefahr sei nicht daran zu messen, wenn ein Anschlag erst passiert sei. Es gehe darum, Personen mit derartigen Plänen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Anwalt bestreitet Pläne

Wie konkret der Verdacht auf einen bevorstehenden Anschlag war, bleibt vorerst unklar. Der Anwalt des Wieners, der sich derzeit in der Justizanstalt Josefstadt befindet, bestreitet Anschlagspläne seines Mandanten. Auch wenn der Jugendliche Bombenbauanleitungen im Internet recherchiert haben sollte, sei nicht bewiesen, dass er das auch umsetzen wollte, sagte Wolfgang Blaschitz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at.

„Da muss er ja Materialien kaufen et cetera, müsste das testen, müsste das zusammenbauen oder was auch immer. Aber das hat man nicht ansatzweise bei ihm gefunden“, so Blaschitz. Sein Mandant sei schon als 15-Jähriger im Gefängnis gewesen und dort habe er sich radikalisiert. Inzwischen habe er sich von radikalen Ideen wieder abgewendet.

U-Haft wurde verhängt

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen verhängte am Dienstag die U-Haft über den Verdächtigen „aus den Haftgründen der Verdunkelung und Tatbegehungs- bzw. Ausführungsgefahr“, so eine Sprecherin. Das gilt bis 7. Februar. Der Zwölfjährige, der mit dem 17-Jährigen in Kontakt gestanden sein soll, befindet sich inzwischen in einem städtischen Krisenzentrum. Er ist der Behörde schon seit Längerem bekannt - und darf nun nicht mehr zu seinen Eltern zurück.

Sicherheitspaket in Planung

Sobotka will im Zuge der Debatte über ein Sicherheitspaket neue Regeln für „Gefährder“. Diese sollen etwa per Fußfessel elektronisch überwacht werden. Derzeit sei die Fußfessel eine Maßnahme des Strafvollzugs, eine neue gesetzliche Basis müsse dazu geschaffen werden. Es gehe um Prävention. „Wer glaubt, Österreich ist eine Insel der Seligen, der irrt gewaltig“, so Sobotka.

Zustimmung zu einer neuen Fußfesselregelung signalisierte bereits SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Das sei durchaus vorstellbar. Die Koordinatoren der Regierung, Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ), sagten am Dienstag, dass man sich zuerst in der Koalition einigen wolle. Über allfällige Verfassungsmehrheiten werde man sich danach den Kopf zerbrechen.

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