Deutschland beschloss Gesetz zur Pkw-Maut

Die deutsche Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das deutsche Kabinett habe das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Mautgesetz beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter heute.

Die Abgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den Nachbarländern und in Grenzregionen besonders in der Kritik. In Brüssel trafen sich heute elf Länder unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Mautvorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen zu koordinieren. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt schloss aber neue Änderungen aus.