Mindestsicherung: OÖ und NÖ für Schmähpreis nominiert

Die Landesregierungen von Nieder- und Oberösterreich sind aufgrund ihrer Maßnahmen bei der Mindestsicherung für eine fragwürdige Auszeichnung nominiert: Zum fünften Mal verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“.

Der „Schandfleck des Jahres“ ist laut Definition der Erfinder „eine Auszeichnung für besonders gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen und Institutionen“.

Zu den betroffenen Landesregierungen heißt es in der Begründung für die Nominierung, dass diese „für die Prekarisierung der Lebensumstände und Menschenrechtsverletzung von Armutsbetroffenen und neu Zugewanderten durch die Neufassung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der besonders Kinder benachteiligt werden“, verantwortlich seien.

Weitere Nominierte

Ebenfalls im Rennen ist das Red Bull Media House für „das öffentliche Untergraben des Rechts auf Betriebsratsgründung“. Weiters auf der Liste: Samsung Electronics für „Profit auf Kosten von Menschenrechten und ausbeuterische Produktionsbedingungen“.

In der Zulieferkette war es immer wieder zu Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen gekommen. Die Starbucks Corporation wurde für „massive Steuerflucht“ nominiert. Das Onlinevoting zum „Schandfleck des Jahres“ kann bis zum 17. Februar durchgeführt werden.