„Brexit“: May legt morgen Gesetzesentwurf vor

Die britische Regierung wird dem Parlament morgen ihren Gesetzentwurf für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) vorlegen. Das gab die Sprecherin von Premierministerin Theresa May heute bekannt.

Das oberste Gericht Großbritanniens hatte gestern entscheiden, dass der formelle Antrag zum „Brexit“ vom Parlament gebilligt werden muss. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, sie werde sich nicht gegen den im Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillen stellen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni vergangenen Jahres für den EU-Austritt gestimmt.

Auch „Weißbuch“ kommt

Zudem kündigte May die Vorlage eines „Weißbuchs“ an, mit dem sie das Parlament umfassend über ihre „Brexit“-Pläne informieren will. „Ich verstehe, dass dieses Haus danach verlangt, den Plan schriftlich zu sehen“, sagte May vor den Abgeordneten im Unterhaus.

Es werde deshalb ein Weißbuch dazu geben. Nach Angaben aus Mays Büro soll dieses auf Mays „Brexit“-Grundsatzrede vom 17. Januar basieren. Weißbücher legen Vorschläge für zukünftige Gesetze dar und bieten eine Diskussionsgrundlage.