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Gespräche „sachlich und konstruktiv“

Nach den jüngsten Turbulenzen ist die SPÖ-ÖVP-Koalition weiter um Glättung der Wogen bemüht. Mittwochabend wurden die Verhandlungen um eine Überarbeitung des Regierungsprogramms und damit die Zukunft der Koalition wieder aufgenommen. Die Atmosphäre wurde von beiden Seiten als sachlich und konstruktiv beschrieben.

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Aussagekräftige Statements gab es vor Beginn der Sitzung im Bundeskanzleramt nicht, mehrere Teilnehmer versicherten den Journalisten aber, dass sie ein gutes Gefühl hätten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte am frühen Nachmittag am Ende der ersten Verhandlungsrunde beim Verlassen des Kanzleramts auf die Frage, ob es Neuwahlen gebe, knapp: „Nein.“ Alle Fragen sind aber noch nicht geklärt: Das erste Gespräch ist Schelling zufolge aber „gut, wie immer“ gelaufen.

Die Verhandlungen in der Sechserrunde - Kanzler, Vizekanzler, Regierungskoordinatoren, Finanzminister und SPÖ-Klubobmann - sind am frühen Nachmittag unterbrochen worden. An den Verhandlungen nehmen neben Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Schelling auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) teil.

Verhandlungsmarathon bis Freitag

Sowohl Drozda und Mahrer gingen mit einem „guten Gefühl“ in die zweite Verhandlungsrunde. Erwartet wird eine lange Sitzungsnacht - zudem sollen die Gespräche auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Demnach steht am Donnerstag unmittelbar nach der Angelobung von Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten bereits eine weitere Gesprächsrunde im Raum. Angesichts des offenbar erwarteten Verhandlungsmarathons wurde auch ein geplantes TV-Duell zwischen Kern und Mitterlehner auf oe24.TV abgesagt. „Da fast der ganze Tag mit Bundespräsidenten-Angelobung belegt ist, muss der Abend für Verhandlungen genutzt werden“, twitterte dazu ein Sprecher des Bundeskanzlers. Auch im Büro von Mitterlehner bestätigte man die Absage.

Nach APA-Informationen geht die Sechserrunde am Donnerstag ab dem späteren Nachmittag im Bundeskanzleramt in Klausur. Im Laufe des Abends werden bis nach Mitternacht im Stundentakt die zuständigen Spiegelminister von SPÖ und ÖVP zu den einzelnen Themenbereichen hinzugezogen. Auf dem Programm stehen Arbeit und Wirtschaft, Integration, Bildung, Innovation und Start-ups sowie Sicherheit. Freitagvormittag soll zunächst die Sechserrunde die Ergebnisse zusammenfassen, danach ist für Mittag ein finales Gespräch zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler geplant.

„Arbeitspakete und Zeitplan zur Umsetzung“

Zuvor hatten einige Zeichen auf Neuwahlen hingedeutet: SPÖ und ÖVP hatten einander unschöne Botschaften ausgerichtet. Kern hatte dem Koalitionspartner eine Art Ultimatum gestellt, bis Freitag Ergebnisse zu liefern. Er will, dass die ÖVP der Umsetzung von Teilen seines kürzlich präsentierten „Plans A“ zustimmt. Laut „Standard“ legte Kern der ÖVP nun ein 15-seitiges Maßnahmenpapier vor, in dem jene Themen zu finden seien, die kurzfristig umsetzbar wären. Die ÖVP habe der Zeitung zufolge ihrerseits ein 30-seitiges Programm präsentiert.

Inhalt von Verhandlungen seien nun „Arbeitspakete“ und der „Zeitplan zur Umsetzung“, wie die ÖVP am späten Nachmittag via Twitter mitteilte. Über den Stand der Verhandlungen hätten sich die beiden Regierungsparteien nach Angaben der „Kronen“-Zeitung „vorerst Geheimhaltung verordnet“.

Schwer einschätzbare Hintergründe

Laut ORF-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul ist die Lage derzeit schwer einzuschätzen - es könne aber durchaus auch „der Anfang vom Ende“ sein.

„Keine Provokation, sondern Analyse“

Bei einer Veranstaltung am Dienstag hatte Kern gesagt: „Wir haben Zeit – wenn wir uns annähern –, auch ein paar Stunden mehr dafür zu nützen.“ Die ÖVP sei der Koalitionspartner. Doch hätten die Österreicher die Wahl, in welchem Österreich sie leben wollten: „In einem Land, wo wir immer verstanden haben, dass jeder seine gerechte Chance bekommen darf und nicht nur die, die im richtigen Viertel aufgewachsen sind oder bloß die richtigen Eltern haben.“ Eine gezielt Provokation sei das nicht, so Kern im Ö1-Morgenjournal, sondern eine Analyse.

Mitterlehner für Zeitplan

Mitterlehner stimmte zu, dass es bald Ergebnisse brauche, aber „dass wir uns gegenseitig Ultimaten stellen, das halte ich einigermaßen für übertrieben“. Man habe eine ganze Reihe von Themen eingebracht und hoffe auf Bewegung beider Seiten.

„Jetzt geht es nur darum, das auch mit einem Zeitplan zu versehen, und es ist auch machbar“, so Mitterlehner in Ö1. Neuwahlen wünscht er sich nicht: „Man wird nicht mit der Ansage zum Wähler gehen können, bitte gebt uns eure Stimme, wir lösen das, was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben.“

Ruf nach Neuwahl

Kritik gab es von der Opposition: „Das ist alles nur mehr Inszenierung und Außenarbeit, aber keine Sacharbeit. Das ist auch mein Vorwurf an Christian Kern“, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte eine rasche Neuwahl. „Rot und Schwarz belauern sich nur mehr gegenseitig und richten sich über die Medien grobe Unfreundlichkeiten aus“, hieß es in einer Aussendung.

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