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„Überdramatisch dargestellt“

Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen mit dem Koalitionspartner SPÖ - eine Annäherung zwischen den Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Reinhold Mitterlehner und Heinz-Christian Strache, hat es am Mittwochabend in der Ö1-Sendung „Klartext“ keine gegeben. Während Strache kein gutes Haar an der Arbeit der Regierungsparteien ließ, glaubt Mitterlehner an eine „zeitnahe“ Einigung mit der SPÖ.

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Mitterlehner zufolge gibt es mit Blick auf die Regierungsvorhaben „noch einiges zu tun“, und von Jubel könne nicht gesprochen werden. Ziel der laufenden Verhandlungen mit der SPÖ sei es nun, eine Einigung über das weitere Programm zu erzielen, und was diesen Punkt betrifft, zeigte sich der ÖVP-Chef betont optimistisch.

Reinhold Mitterlehner

APA/Herbert Pfarrhofer

Mitterlehner verteidigt die bisherige Regierungsarbeit

Die jüngsten Neuwahlspekulationen wollte Mitterlehner in diesem Zusammenhang nicht kommentierten. Mitterlehner sprach vielmehr von einer Notwendigkeit, das Regierungsprogramm zu prüfen, zu erneuern und die Vorhaben nun mit einem Zeitrahmen zu versehen. „Die Begleitung könnte etwas leiser sein“, so Mitterlehner, der, auf die Kritik von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin am Koalitionspartner angesprochen, gleichzeitig sagte: „Ein Euro scheppert nicht allein. Es werden schon beide Seiten ihren Anteil haben.“

Dass Kern die ÖVP jüngst indirekt als Reformverweigerer bezeichnet hatte, darauf wollte Mitterlehner nicht näher eingehen: „Ich hätte noch nicht bemerkt, dass er Parteimitglied bei uns ist.“ Der SPÖ-Vorsitzende sei ein Wettbewerber, so Mitterlehner. „Eine besonders freundliche Darstellung war es nicht“, gab er aber schließlich zu und kündigte an, die ÖVP werde ihre Darstellung zuspitzen müssen.

Klartext - Mitterlehner (ÖVP) und Strache (FPO)

Die gesamte Konfrontation von Strache und Mitterlehner.

„Stark übertrieben“

Aus seiner Sicht werde die jüngste Entwicklung aber auch „überdramatisch dargestellt“. So habe er auch nicht den Eindruck, Kern habe der ÖVP ein Ultimatum gestellt. Aber auch Straches Vorwurf, die Regierung habe bisher nichts gemacht, sei „stark übertrieben“.

Trotz der „größten Wirtschaftskrise der letzten hundert Jahre“ habe die Regierung etwa die "wirtschaftliche Kehrtwende geschafft. Ohne die „Bankenproblematik“ würde man zudem „noch weit besser dastehen“, und in Kärnten habe zu Zeiten der Hypo Alpe-Adria die FPÖ regiert. Der FPÖ warf Mitterlehner zudem vor, zwar nach einem Regierungswechsel zu streben, dabei aber „ohne Konzept“ vorzugehen.

„Neuwahl einzig möglicher Neustart“

Strache kritisierte im Gegenzug, dass die aktuelle Krisenstimmung zwischen SPÖ und ÖVP kein Momentzustand sei - vielmehr stehe die Koalition für Stillstand, streite und habe ihr Programm nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang warf Strache dem ÖVP-Chef zudem „Realitätsverweigerung“ vor. Angesprochen, ob er für eine Neuwahl sei, sagte der FPÖ-Chef, dass eine Regierung grundsätzlich arbeiten solle - einzig möglicher Neustart sei nun aber eine Neuwahl.

Heinz-Christian Strache

APA/Herbert Pfarrhofer

Strache will mit der FPÖ Nummer eins werden

Die FPÖ sei auf eine Neuwahl jedenfalls „grundsätzlich vorbereitet, erfolgreich positioniert und saniert“. Als „positives Modell“ nannte Strache zudem die FPÖ-Regierungsbeteiligungen in Oberösterreich und im Burgenland. Ziel der FPÖ sei es bei der nächsten Nationalratswahl jedenfalls, stärkste Kraft zu werden.

Auf die Frage, ob nun die SPÖ oder die ÖVP der FPÖ näher sei, sagte Strache dann aber auch, dass es gegenüber beiden Regierungsparteien die „gleiche Unzufriedenheit“ gebe. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wäre Strache zufolge zudem nur möglich, wenn es bei der Volkspartei eine „personelle Veränderung“ gäbe.

„Gravierende Unterschiede“

Dasselbe gelte auch für die FPÖ, so Mitterlehner, der zuvor aber auch auf „gravierende Unterschiede“ verwies, die es zwischen den beiden Parteien gebe. Die ÖVP verfolge laut Mitterlehner mit ihrer Abgrenzung „und nicht Ausgrenzung“ der FPÖ „eine gute Strategie“. Man werde sehen, „wie das ganze ausgeht, alles ist offen“. Damit aber kein falscher Eindruck entstehe, man könne miteinander reden, wie der Vizekanzler hier ergänzte.

Weiter miteinander reden muss Mitterlehner zunächst aber mit der SPÖ. „Wir legen vor, haben gute Konzepte“, sagte Mitterlehner zur ÖVP-Position. Nun gelte es, mit der SPÖ neue gemeinsame Schnittmengen zu definieren und ein ausgearbeitetes Programm zu präsentieren. In zwei bis drei Tagen und damit „relativ zeitnahe“ werde man dann sehen, ob dieses Vorhaben auch gelungen ist.

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