Kreise: Trump will CIA-Geheimgefängnisse wieder einführen

US-Präsident Donald Trump will Regierungskreisen zufolge die Einrichtung geheimer Gefängnisse der CIA im Ausland wieder ermöglichen.

Wiedereinführung von Folter?

Ein entsprechender Erlass sehe auch vor, die Wiedereinführung von verschärften Verhörmethoden für Terrorverdächtige wie das simulierte Ertränken zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus den Kreisen.

Der Erlass sehe zudem vor, das für Terrorverdächtige eingerichtete Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiter zu betreiben. Auch sollten Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) keinen Zugang mehr zu Häftlingen der USA erhalten. Trump werde den Erlass in den kommenden Tagen unterzeichnen. Zuerst hatte die „Washington Post“ darüber berichtet.

Würde erneut Obama-Entscheidung kippen

Damit würde der neue Präsident Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Dieser hatte entschieden, Guantanamo zu schließen und das Programm der Geheimgefängnisse zu beenden. Außerdem wurde IKRK-Vertretern Zugang zu allen US-Häftlingen gewährt, und die Verhörmethoden wurden auf die im USA-Armeehandbuch genannten beschränkt.

Zudem hatte Trump heute angekündigt, eine Untersuchung des angeblichen schweren Betrugs bei der US-Wahl im November anordnen zu wollen. Trump hatte in den vergangenen Tagen seinen Vorwurf erneuert, bei der Wahl habe es millionenfachen Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben. Er präsentierte dafür aber keine Belege.

Kein Hinweis auf Wahlbetrug

Nach Angaben der US-Wahlbehörden gibt es keine Hinweise auf Wahlbetrug in größerem Ausmaß. Der Präsident schrieb nun, er wolle unter anderem die Stimmabgabe durch „illegale“ Einwanderer und die Registrierung von bereits verstorbenen Menschen als Wähler untersuchen lassen.

Einige Verstorbene stünden bereits seit „langer Zeit“ in den Wahlregistern. Trump kündigte ferner an, abhängig von den Ergebnissen der Untersuchung wolle er die Wahlverfahren reformieren lassen. Damit dürfte er wohl bereits für die nächste Wahl vorbauen wollen.