Sobotka will stärkere Grenzkontrollen wegen Extremisten

Österreich will im Kampf gegen Extremisten die Daten von Bahnreisenden sammeln und Grenzkontrollen bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien aufrechterhalten. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka heute vor einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Unterstützung von De Maiziere

Grenzkontrollen werde es so lange geben, solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bestehe. Auch Sobotkas deutscher Kollege Thomas de Maiziere kündigte in Valletta an, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit der „besonderen Sicherheitslage“ begründet würden.

Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge von beiden Ländern gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte gestern grünes Licht für Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums gegeben, Grenzkontrollen für drei weitere Monate aufrechtzuerhalten.

Belgischem Vorschlag „zugestimmt“

Zurückhaltend äußerte sich De Maiziere zur Ankündigung Belgiens, zur Terrorabwehr nicht nur die Daten von Fluggästen, sondern auch von Bahn- und Fernbusreisenden speichern und mit anderen EU-Staaten austauschen zu wollen. Er werde darüber mit seinem belgischen Kollegen Jan Jambon sprechen, sagte De Maiziere.

Sobotka antwortete auf die Frage, wer den Vorstoß Belgiens unterstütze: „Das ist Österreich und Belgien, und auch die Kollegen, die herumgestanden sind, haben dem zugestimmt.“ Eine solche Regelung würde aber voraussichtlich erst nach 2018 in Kraft treten, wenn die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten umgesetzt sein müsse. Kritiker sehen schon in der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Daten von Flugreisenden einen Verstoß gegen die Grundrechte.