Eurofighter: Verfahren bei Staatsanwaltschaft Wien läuft

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In der Causa Eurofighter wird nicht nur von der Staatsanwaltschaft München I ermittelt, auch in Österreich läuft das Ermittlungsverfahren bezüglich der Gegengeschäfte noch.

Wann mit einem Abschluss der Untersuchungen zu Untreue und Geldwäsche zu rechnen ist, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien nicht sagen. Entwicklungen in Deutschland seien aber grundsätzlich interessant.

90 Mio. Euro in dunkle Kanäle geflossen?

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit Langem wegen Korruptionsverdachts beim Verkauf von 15 Eurofighter für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Mio. Euro in dunkle Kanäle geflossen sein.

Eurofighter in der Luft

ORF.at/Dominique Hammer

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 abschließt. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager - das Unternehmen hieß früher EADS - könnte dabei aber laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger dubioser Zahlungen können nicht ausfindig gemacht werden.

Entwicklung in Deutschland „grundsätzlich interessant“

Auch bei der Staatsanwaltschaft Wien wird in der Causa Eurofighter und damit zusammenhängenden Gegengeschäften weiterhin ermittelt. Die Sachverhalte seien komplex und zahlreich, im Wesentlichen gehe es dabei um Untreue und Geldwäscherei, so Sprecherin Nina Bussek.

Die Ergebnisse aus München seien grundsätzlich interessant für die österreichischen Ermittlungen, das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen, meinte sie weiter. Auch in Österreich sei das Ermittlungsverfahren noch anhängig, einen Zeitrahmen für dessen Abschluss nannte die Behördensprecherin aber nicht.

Verteidigungsministerium verwies auf Taskforce

Im Verteidigungsministerium hieß es, die Erkenntnisse aus Deutschland seien der im Ressort installierten Taskforce bekannt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Diese erfolgen in Abstimmung mit der Finanzprokuratur und der Justiz, sagte ein Sprecher. Bekannt wurde auch, dass die Airbus-Gruppe eine „begrenzte Steuernachzahlung“ in Höhe von mehreren zehn Mio. Euro leisten muss - darin aber kein Schuldeingeständnis sieht.

Ob das nicht doch ein Schuldeingeständnis ist und damit Verstöße gegen die Eurofighter-Verträge vorliegen könnten, darüber wollte der Sprecher nicht spekulieren. Über den Weg der Akteneinsicht über die deutsche Finanz sollen auch diese Erkenntnisse in die Ermittlungen der Taskforce einfließen.

Nicht äußern wollte sich zu den jüngsten Entwicklungen in München das Wirtschaftsministerium. Man warte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - mit der man inhaltlich kooperiere - ab und werde die Schlüsse ziehen, wenn etwas vorliegt, hieß es.