CETA/TTIP-Volksbegehren: Noch keine Zahlen zu Beteiligung

Das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie CETA und Co. läuft noch. Wie schwach oder stark die bisherige Beteiligung ist, ist von offiziellen Stellen in der Regel nicht zu erfahren. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, hieß es aus der Bundeswahlbehörde. Ähnliches ergaben Anfragen in einigen Bundesländern. Mitgrund dürfte die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl vom Vorjahr sein.

Plakat weist auf Zeiten, zu denen für das CETA/TTIP-Volksbegehren unterschrieben werden kann, hin

APA/Herbert Neubauer

So wurde in Salzburg - nicht zuletzt als Folge der Stichwahlwiederholung - betont, auch bei Volksbegehren vor Wahlschluss keinerlei Auskunft mehr über die Beteiligung zu geben. Die Zahlen werden daher erst mit Ende der Eintragungsfrist kommuniziert, hieß es aus der Landeswahlbehörde und aus der Bezirkswahlbehörde der Landeshauptstadt Salzburg. Auskünfte zur Beteiligung waren auch in Kärnten und Wien nicht zu erfahren. Gleiches gilt für Niederösterreich und Oberösterreich.

Zahlen nur aus Graz und Feldkirch in Vorarlberg

Vom Grazer Wahlreferat hieß es, dass bisher pro Tag rund 1.000 Personen das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. Somit ergaben sich bis heute Früh etwas mehr als 4.350 Unterschriften, so Referatsleiter Wolfgang Schwartz. Rechnet man auf Basis von rund 200.000 Wahlberechtigten in der steirischen Landeshauptstadt nach, so haben bisher knapp 2,2 Prozent unterschrieben.

Ein Rundruf in den vier Vorarlberger Bezirkshauptstädten ergab ein unterschiedliches Bild. Meldeamtsleiter Martin Rainer sprach in der Landeshauptstadt Bregenz von einer Beteiligung „im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Volksbegehren“.

In der einwohnerstärksten Vorarlberger Stadt Dornbirn hieß es knapp, es handle sich um ein „durchschnittliches Volksbegehren“. In Bludenz hingegen war die Rede von einem „bescheidenen Andrang“, wenn auch „etwas besser als beim ‚EU-Austrittsvolksbegehren‘“.

Anders war die Situation in Feldkirch, wo von bisher etwa 350 Eintragungen berichtet wurde. „Das ist überdurchschnittlich, wenn man die letzten Volksbegehren als Maßstab heranzieht“, so die Einschätzung beim Meldeamt, und als Ergänzung: „Heute herrschte großer Andrang.“ Im Burgenland - wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterschrieb, auch wenn das nicht unbedingt der Bundesparteilinie entsprach - ist das Interesse am Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren zumindest in Eisenstadt und Oberwart stärker als zuletzt bei anderen Volksbegehren.