Themenüberblick

Telekommunikationsdaten erneut im Fokus

Das tagelang verhandelte Regierungsübereinkommen steht. Darin enthalten ist ein umfangreiches Paket für Sicherheit und Integration, das viele heiß diskutierte Themen umfasst. So sorgt etwa ein Kopftuchverbot in Justiz und Polizei bereits für Kritik. Durch das Abkommen können auch viele Daten anlassbezogen gesammelt und gespeichert werden. Videomaterial ist bei Gefährdung herauszugeben, auch im Auto soll ein Lauschangriff möglich werden.

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