CETA/TTIP-Volksbegehren von 562.552 unterschrieben

Das heute beendete Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz elf in der Bestenliste der Volksbegehren. Das teilte Global 2000 mit Verweis auf das Innenministerium am Abend mit.

„Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit zur APA. „Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen“, so Egit.

„Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen“, forderte der Umweltschützer. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete ein „deutliches Zeichen“ für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Ergebnis des Volksbegehrens bringe einen „sensationell starken Rückenwind“ - und zwar „für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmerdeals für Konzerninteressen“.