Bildungsreform: Ministerium weist Elternkritik zurück

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Das Bildungsministerium weist die Eltern- und Direktorenkritik am Schulautonomiepaket zurück. Die damit verbundene Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Autonomie sei nicht nachzuvollziehen. „Im OECD-Vergleich haben wir eines der allerteuersten Systeme bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen. Ein Mehr an Kosten ist nicht argumentierbar“, hieß es aus dem Ministerium von Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Weniger Mitsprache bei pädagogischen Entscheidungen

Zu den Änderungen bei der Mitbestimmung stehe man. Von den derzeit 15 Mitbestimmungsmöglichkeiten der Eltern würden mit der Gruppengröße und der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern zwei wegfallen. Diese beträfen pädagogische Entscheidungen, für die künftig der Direktor verantwortlich sei und auch geradestehen müsse.

Umgekehrt erhielten die Eltern bei der Entscheidung über die Öffnungszeiten und die schulautonomen Schulzeitregeln mehr Rechte, weil dort die Mitbestimmung der Lehrer wegfallen soll.

Mit der Verlagerung der Entscheidung über die Gruppengröße auf die Direktoren bzw. Clusterleiter seien auch keine Einsparungen verbunden. „An der Zuteilung der Ressourcen ändert sich nichts.“ Das stehe auch explizit im Gesetzesentwurf.

Personalentscheidung liegt bei Schulleitung

Clusterleitungen würden auch künftig nicht frei entscheiden können, ob sie Lehrer oder lieber Verwaltungspersonal bzw. Sozialarbeiter anstellen wollen. Mangelnde Einbindung der Eltern weist man im Ministerium ebenfalls zurück: Seit dem Sommer habe es acht Termine dazu gegeben, drei davon mit Hammerschmid.

Der Entwurf zum Autonomiepaket soll demnächst zur Begutachtung versendet werden. Zwischen SPÖ und ÖVP herrsche bereits Einigkeit, finale Gespräche gebe es noch mit den Ländern, Sozial- und Schulpartnern.

Demonstration in Salzburg

Gegen das vom Bund geplante Autonomiepaket für Schulen gingen gestern rund 350 Schüler, Lehrer und Eltern in Salzburg auf die Straße.

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