USA ändern erneut Einreiseregel

Die US-Regierung hat ihre umstrittene Einreiseregelung für Green-Card-Besitzer aus bestimmten Ländern geändert. Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe („Waiver“) mehr beantragen, teilte das Präsidialamt gestern (Ortszeit) mit.

Damit weicht die Regierung von Präsident Donald Trump von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.

Spicer rudert zurück

„Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil - wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten. Trump hatte am Freitag per Dekret bestimmt, dass Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Die Behörden sollen so Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln.

Der Erlass führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Green-Card-Inhaber haben das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Guterres fordert komplette Aufhebung

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die komplette Aufhebung des Einreiseverbots gefordert. Der UNO-Generalsekretär hatte sich bisher nicht konkret zu Trumps Dekret geäußert, aber bereits „blinde Maßnahmen“ im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert.

Trump verteidigte das Einreiseverbot unterdessen einmal mehr per Twitter. „Alle debattieren, ob es ein Bann ist oder nicht“, so der US-Präsident. „Nennt es, wie ihr wollt, es geht darum, böse Menschen (mit bösen Absichten) aus unserem Land fernzuhalten.“