Grüne kritisieren ökologiefreies Regierungsprogramm

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) übt im Namen der sechs grünen Klimaschutzreferenten der Bundesländer Kritik am überarbeiteten Regierungsprogramm. „In Sachen Klimaschutz und Umweltrelevanz ist es eine Nullmeldung“, sagte er. Von den Ökologisierungsankündigungen, die SPÖ-Chef Christian Kern in seinem „Plan A“ gemacht hatte, sei nichts mehr übrig.

Mit der Halbierung der Flugabgabe gehe man sogar in die gänzlich falsche Richtung. Das sei nicht hinzunehmen, habe sich Österreich doch im Vertrag von Paris - salopp gesprochen - zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verpflichtet.

Verhandlungen „im stillen Kämmerlein“

Die kleine Ökostromnovelle, die im Programm erwähnt werde, sei lediglich Kosmetik, sagte Rauch. Vom Ausstieg aus dem Steuerprivileg für Diesel und einer wirklichen Ökosteuerreform sei hingegen nichts zu sehen. „Mit der alten österreichischen Art von ein bisschen Förderung da und dort die Ziele von Paris zu erreichen geht sich nicht aus“, sagte er.

Kritik übte der Grüne auch an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Bis zum Sommer müsse der Bund eine integrierte Klima- und Industriestrategie vorlegen. Verhandelt werde das „im stillen Kämmerlein“ ohne Einbindung der Länder - und das, obwohl Länder und Gemeinden federführend die Umsetzung schultern müssten.