EGMR kritisiert Russland für Festnahmen bei Demos

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland mit deutlichen Worten für wiederholte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Straßburger Richter gaben damit einer Klage des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalni statt. Er war bei friedlichen Demonstrationen mehrmals festgenommen worden.

In dem aktuellen Urteil machte der Gerichtshof klar, dass er das nicht für Einzelfälle hielt. „Diese Vorfälle sind identisch mit einigen anderen Fällen, die den Gerichtshof erreicht haben“, heißt es. „Das legt die Existenz einer Praxis nahe, nach der die Polizei Versammlungen unterbricht und Teilnehmer festnimmt.“ Das könne einen abschreckenden Effekt haben und eine offene politische Debatte verhindern, warnten die Richter.

Diese Wirkung werde noch dadurch verstärkt, dass eine bekannte öffentliche Person festgenommen worden sei, da damit eine breite Berichterstattung in den Medien verbunden sei. Nawalni will 2018 als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten.