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Auch „Spaßdemos“ unerwünscht

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Versammlungsrecht neu regeln, wie die „Presse“ berichtet. Demonstrationen sollen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind. Geht ein Schaufenster kaputt, soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für den Schaden haften. Kundgebungen sollen auch früher angemeldet werden müssen als bisher. Während aus der eigenen Partei Applaus kommt, sehen sich die Grünen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erinnert.

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