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Antwort mit gleicher Münze

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Raketentest als dilettantisch und zwecklos bezeichnet. „Die dilettantische und irrationale Politik der neuen amerikanischen Regierung wird an den Prinzipien der iranischen Politik nichts ändern“, erklärte das Außenministerium in Teheran am Freitag.

Am Samstag startete der Iran ein Manöver mit weiteren Raketentests. Die Übung in der zentraliranischen Provinz Semnan richte sich gegen die Strafmaßnahmen und solle die „Stärke der iranischen Revolution demonstrieren“, hieß es auf der Website der Revolutionsgarden. Staatliche Nachrichtenagenturen berichteten, bei dem Manöver sollten unter anderem Raketen, Radarsysteme und Cyberwaffen getestet werden.

Iran kündigt „wechselseitige Maßnahme“ an

Das iranische Raketenprogramm diene lediglich der Verteidigung der nationalen Grenzen. Das sei das legitime und auch von den Vereinten Nationen anerkannte Recht des Landes. Außerdem werde Teheran weiterhin gegen Terrorismus und für Frieden und Stabilität in der Region kämpfen, hieß es in der Presseerklärung.

Als Antwort auf die Sanktionen der USA und als „wechselseitige“ Maßnahme werde auch der Iran einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen, erklärte das Außenministerium. Es werde diejenigen treffen, die „eine Rolle bei der Bildung und Unterstützung von Terrorgruppen in der Region“ gespielt hätten.

US-Sanktionen gegen 25 Firmen

Die USA hatten am Freitag neue Sanktionen verhängt, nachdem der Iran vor einigen Tagen eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet hatte. Betroffen sind nach Angaben aus Washington 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China, die nach Einschätzung der USA das iranische Raketenprogramm und die Revolutionsgarden unterstützen.

Teheran bestritt, dass der Raketentest gegen das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms verstieß. Die US-Kritik an dem Raketentest wies der Iran als „unbegründet“ und „provokant“ zurück.

„Nur erste Schritte“

Namentlich nicht genannte US-Regierungsvertreter stellten unterdessen am Freitag mögliche weitere Sanktionen in den Raum. Das seien nur „die ersten Schritte einer Antwort auf das provokante Verhalten des Iran“.

Präsident Donald Trump hatte Teheran bereits Freitagfrüh via Twitter mit den Worten gedroht: „Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war.“ Er fügte hinzu: „Ich nicht!“ Am Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erstmals einen selbst gebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog.

Test für Trump

Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte die UNO-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe. Die Tests waren wohl von Teherans Seite auch der Versuch zu sehen, wie Trump agiert und reagiert.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vorgeworfen. Der Iran bestritt das. Experten befürchten, dass ein härterer Kurs zu einer diplomatischen Eskalation der Situation führen und auch den Atomdeal gefährden könnte.

Kongress verlängerte Sanktionen

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die 5+1-Gruppe - die UNO-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Vorsichtige Kritik an Israels Siedlungspolitik

Zuvor hatte die neue US-Regierung bereits außenpolitisch aufhorchen lassen: Trump ging überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau, wenn auch vorsichtig. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden „möglicherweise nicht hilfreich“, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag.

Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht als sein Vorgänger Barack Obama. Israel kündigte unlängst den Bau weiterer Wohnungen im besetzten Westjordanland an. Die US-Regierung habe bisher aber „keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten“ Israels eingenommen, betonte das Präsidialamt.

Keine Kehrtwende in Ukraine-Politik

Auch gegenüber Russland signalisierte das Weiße Haus Härte im Ukraine-Konflikt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat, die Lage in der Ukraine mache eine Verurteilung des russischen Verhaltens unumgänglich. Bisher hatte Trump eine versöhnlichere Haltung gegenüber beiden Staaten angedeutet.

Zudem beharre die US-Regierung darauf, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim Teil der Ukraine sei, so Haley. Dem widersprach Haleys russischer Kollege Witali Tschurkin. Die Chance auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nach den Spannungen der Obama-Ära müsste genutzt werden.

Warnung auch an Nordkorea

Die neue US-Regierung hat auch bei anderen Konfliktherden eine harte Haltung demonstriert. Verteidigungsminister James Mattis warnte Nordkorea am Freitag vor einer „effektiven und überwältigenden“ Reaktion, sollte das abgeschottete Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen.

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