Viel Kritik an Sobotkas Plänen zu Demonstrationsrecht

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Demonstrationsrecht einzuschränken, stoßen auf heftige Kritik. Neben harten Worten von den anderen Parteien formiert sich auch eine breite Allianz von NGOs. Amnesty International kritisierte „schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“ Sobotkas. Zustimmung kommt von ÖVP, FPÖ, Team Stronach (TS) und Handelsverband. Sobotka selbst verteidigte seine Pläne - und relativierte sie gleichzeitig.

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